Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:29.08.2019
Entscheidungsdatum:28.08.2019
Aktenzeichen:2 L 229.19
Quelle:juris Logo

Kein AfD-Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 01.09.2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen kann.

Im Juli 2019 beantragte der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der Antragstellerin beim Bezirksamt eine Nutzungserlaubnis für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade, um dort einen Parteitag zur Neuwahl eines Schiedsgerichts durchzuführen. Zunächst wurde dem Bezirksverband der Antragstellerin die Nutzung gestattet. Nachdem das Bezirksamt Kenntnis davon erlangt hatte, dass ein Landesparteitag abgehalten werden solle, kündigte es die Nutzungsvereinbarung am 23.08.2019 aus wichtigem Grund, weil es nach seiner Vergabepraxis bezirkliche Räume nur den im Bezirk gebildeten Kreisverbänden oder Bezirksgruppen überlässt.

Das VG Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Landesverband die Nutzung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade zu gestatten, zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Vergabepraxis des Bezirks, bezirkliche Räume nur den im Bezirk gebildeten Kreisverbänden oder Bezirksgruppen für lokal begrenzte Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin könne sich auch nicht auf eine abweichende Praxis der Raumvergabe in den Jahren 2017 und 2018 berufen. Soweit dem Bezirksverband der Antragstellerin 2017 und 2018 das Gemeinschaftshaus auch für Landesparteitage überlassen worden sei, habe der Antragsgegner dabei der Fehlvorstellung unterlegen, es handele sich um Veranstaltungen auf Bezirksebene. Der Antragsgegner verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn er weiche in Bezug auf andere politische Parteien bei seiner tatsächlichen Verwaltungspraxis nicht von seinen Vorgaben ab. Daher könne die Antragstellerin aus diesen Verstößen zu ihren Gunsten gegen die nach der bezirklichen Nutzungs- und Entgeltordnung geltenden Grundsätze nichts für sich herleiten.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2019 v. 28.08.2019


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