Gericht/Institution:Sächsische Staatskanzlei
Erscheinungsdatum:27.08.2019
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Sachsen und Mobilfunkbetreiber schließen Pakt für "Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen"

 

Die Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Vodafone GmbH, Telefónica Deutschland und der Freistaat Sachsen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Mobilfunkversorgung in Sachsen deutlich verbessert werden und weiße Flecken schneller erschlossen werden sollen.

Für die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern, Landkreisen und Kommunen plant der Freistaat die Einrichtung einer Task Force. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, Städten und Gemeinden sowie den Mobilfunknetz- und Infrastrukturbetreibern setzt sich der Freistaat für eine Optimierung und Beschleunigung der Standortsuche- und Genehmigungsprozesse beim Aufbau von Mobilfunksendeanlagen ein.

Für eine bessere Koordinierung der Frequenzabstimmung der Mobilfunkanlagen in Grenznähe wird der Freistaat die Abstimmung mit der zuständigen Bundesnetzagentur, den Landkreisen und Kommunen sowie den Mobilfunkbetreibern vorantreiben.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Task Force ist die Prüfung und Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Erschließung weißer Flecken im Mobilfunk. Damit soll im Einklang mit den entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit für Investitionen der Mobilfunkbetreiber insbesondere im ländlichen Raum erhöht werden. Der Freistaat beabsichtigt, bei Bedarf für diese Maßnahmen bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr vorzusehen. Außerdem wird der Freistaat geeignete landeseigene Liegenschaften für die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen bereitstellen. Dafür haben der Freistaat Sachsen und die Deutsche Funkturm GmbH eine Vereinbarung unterzeichnet, die zeitnah in einen Rahmenvertrag zur Bereitstellung staatlicher Liegenschaften münden soll.

Im Gegenzug investieren die Mobilfunkbetreiber nachhaltig in den Netzausbau und errichten zusätzliche Mobilfunkstandorte. Im Rahmen des Paktes sollen insgesamt mehr als 1.050 4G/LTE-Mobilfunksendeanlagen bis 2022 neu gebaut werden. Davon werden sich rund 350 im ländlichen Raum befinden. Bis 2022 soll durch Investitionen der Mobilfunkbetreiber gemeinsam ein LTE-Abdeckungsgrad von 99% der Haushalte erreicht werden. Der derzeitige LTE-Abdeckungsgrad beträgt 98% der Haushalte in Sachsen im Netz der Deutschen Telekom, 95,1% im Netz der Vodafone und 92% im Netz der Telefónica Deutschland.

Ein dicht ausgebautes leistungsfähiges 4G-Mobilfunknetz sei Grundvoraussetzung für ein leistungsfähiges 5G-Netz. Um die Weiterentwicklung der neuen Mobilfunktechnologie zu begleiten, prüften die Mobilfunkbetreiber über ihr Engagement an den sächsischen Hochschulen hinaus, sich an 5G-Forschungsprojekten in Sachsen zu beteiligen.

juris-Redaktion
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