Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:27.08.2019
Entscheidungsdatum:03.07.2019
Aktenzeichen:9 U 1359/18
Quelle:juris Logo

Internetverbot für "Zweitlotterien"

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass "Zweitlotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages sind; es handelt sich vielmehr bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass "Zweitlotterien" nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen.

Die in Gibraltar ansässige Beklagte bot im Internet gegen Entgelt u.a. die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien LOTTO 6aus49, EuroJackpot, GlücksSpirale und KENO an. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien veranstaltet bzw. vom Land Rheinland-Pfalz mit der Durchführung der vom Land veranstalteten Lotterien und Sportwetten beauftragt ist. Sie beantragte u.a., die Beklagte dazu zu verurteilen, dieses Internetangebot einzustellen und verwies darauf, dass öffentliche Glücksspiele – mit Ausnahme der Lotterien und Sportwetten – im Internet grundsätzlich verboten sind (§ 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag). Dem ist die Beklagte mit dem Einwand entgegengetreten, dass es sich bei ihrem Angebot um eine Lotterie handele. Auch verstieße die einschränkende Regelung des Glücksspielstaatsvertrages gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit.
Bereits das Landgericht war der Argumentation der Beklagten nicht gefolgt und hatte der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass es sich bei dem Internetangebot nicht um eine Lotterie handele, sondern um die – im Internet nicht erlaubte – Vermittlung von Wetten auf die Lotterien des Deutschen Lotto- und Totoblocks.

Das OLG Koblenz hat die Rechtsansicht des Landgerichts bestätigt und die Berufung der Beklagten insoweit zurückgewiesen.

Die Lotterie unterscheide sich von der Wette dadurch, dass ein "Spielplan" des Veranstalters vorliege, der u.a. bestimme, welches zukünftige Ereignis für den Eintritt des Gewinns entscheidend sei, und wie dieses Ereignis zustande komme, so das Oberlandesgericht. Das könne z.B. die Ziehung einer Zahlenfolge sein. Der Eintritt des maßgeblichen zukünftigen Ereignisses liege also bei der Lotterie im Einflussbereich des Veranstalters. Demgegenüber liege bei der Wette das für den Gewinn entscheidende Ereignis außerhalb des Einflussbereichs des Wettanbieters. Letzteres sei bei der von der Beklagten veranstalteten "Zweitlotterie" der Fall. Bei ihr hänge die Entscheidung über Gewinn und Verlust von der Durchführung und vom Ausgang der "Primärlotterie" ab. Auf beides habe der Veranstalter der "Zweitlotterie" keinen Einfluss. Er übernehme lediglich die Ergebnisse der "Primärlotterie". Folglich handele es sich bei der von der Beklagten angebotenen "Zweitlotterie" tatsächlich um die Vermittlung einer Wette auf den Ausgang der "Primärlotterie".

Als Internetangebot seien jedoch allenfalls Sportwetten und Lotterien zulässig (§ 4 Abs. 5 Glücksspielstaatsvertrag). Diese Regelung des Glücksspielstaatsvertrages diene dem berechtigten Anliegen, die Spielsucht zu bekämpfen und die Teilnahme von Jugendlichen an Glücksspielen zu verhindern. Sie verstoße nicht gegen Unionsrecht. Jeder Mitgliedsstaat dürfe das Schutzniveau bei Glücksspielen selbst festlegen.

Das OLG Koblenz hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 27.08.2019


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