Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:27.08.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 17 VersAusglG

DAV-Stellungnahme 30/19 zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die sogenannte externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG für ungerecht und verfassungswidrig.

Das OLG Hamm hält in seinem Vorlagebeschluss vom 17.10.2018 (II-10 UF 178/17) § 17 VersAusglG für verfassungswidrig, weil die darin ermöglichte externe Teilung von Versorgungsanrechten betrieblicher Versorgungsträger zu einem inadäquaten Teilungsergebnis und zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes führt. Dieser Auffassung schließt sich der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme an. Bereits in seiner Initiativ-DAV-Stellungnahme Nr. 21/2013 hatte er eine Änderung von § 17 VersAusglG eingefordert.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 30/2019 v. 23.08.2019 (PDF, 460 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 23.08.2019


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