Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:27.08.2019
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DAV-Stellungnahme 28/19 zur Verfassungswidrigkeit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittelrecht

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für verfassungswidrig.

Die Strafvorschrift rette auch eine Entsprechensklausel nicht. Denn sie ändere nichts daran: Nicht der Gesetzgeber, sondern der Verordnungsgeber entscheide, was strafbar sei. Handwerkliche Unlust des Gesetzgebers sei verfassungsrechtlich nicht zu privilegieren, betont der DAV in der Stellungnahme. Der Gesetzgeber sei dringend aufgerufen, seine unionsrechtlichen Pflichten so zu erfüllen, so dass er selbst über die Voraussetzungen der Strafbarkeit entscheide (in diesem Fall ging es um die Verarbeitung von Fleischmassen für Lebensmittel, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet waren). Das LG Stade hatte die Strafvorschrift als verfassungswidrig dem BVerfG vorgelegt.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 28/2019 v. 26.08.2019 (PDF, 311 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 26.08.2019


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