Gericht/Institution:VG Koblenz
Erscheinungsdatum:21.08.2019
Entscheidungsdatum:08.08.2019
Aktenzeichen:4 K 1191/18.KO
Quelle:juris Logo

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windpark in Marienhausen

 

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave "Kuhheck" der Ortsgemeinde Marienhausen (Landkreis Neuwied) nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot verstößt.

Die Kreisverwaltung des beklagten Landkreises Neuwied erteilte der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft im April 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen im Bereich der Exklave "Kuhheck" der Ortsgemeinde Marienhausen. Hiergegen wandte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz zunächst erfolgreich mit einem Eilrechtsschutzantrag (VG Koblenz, Beschl. v. 29.10.2013 - 4 L 913/13.KO; OVG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 B 11185/13.OVG).
Das VG Koblenz hatte im anschließenden Klageverfahren die Genehmigung aufgehoben (VG Koblenz, Urt. v. 18.04.2019 - 4 K 411/18.KO); gegen die Entscheidung ist Rechtsmittel beim OVG Koblenz eingelegt worden, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
Mit dem hiesigen Klageverfahren wandten sich auch die Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die Genehmigung. Sie trugen vor, diese verletze das interkommunale Abstimmungsgebot. Die Genehmigung hätte ohne eine Bauleitplanung nicht ergehen dürfen. Ein Koordinierungsbedürfnis ergebe sich aus der besonderen Lage der Anlagen in einer Exklave, die von ihren Gemeindegebieten umschlossen sei. Sie hätten in ihren Flächennutzungsplänen Vorranggebiete für Windenergieanlagen an anderer Stelle auf dem "Hartenfelser Kopf" ausgewiesen, sodass rund um die Exklave die Errichtung von Windenergieanlagen unzulässig sei. Eine solche Errichtung innerhalb der Exklave führe faktisch zu einer Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb dieser für Windenergieanlagen ausgeschlossenen Gebiete. Überdies würden auch die in der Nähe vorhandene Ökokontofläche sowie die Durchführung eines Renaturierungsprojektes in Nachbarschaft zur "Kuhheck" beeinträchtigt. Ferner könne die Gemeinde Roßbach aufgrund des geplanten Vorhabens keine weiteren Wohngebiete an ihrer östlichen Gemarkung ausweisen. Dem traten der Landkreis Neuwied und die Projektentwicklungsgesellschaft unter Hinweis auf die bereits in dieser Sache durchgeführten Eilverfahren entgegen, in denen das OVG Koblenz eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes verneint hatte (OVG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 B 11137/13.OVG und 1 B 11184/13.OVG).

Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot – entsprechend der in den Eilverfahren geäußerten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts – nicht vor, weil die Windenergieanlagen nur geringe Auswirkungen auf das Gebiet der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters hätten. Aus dem Umstand, dass es sich bei dem zur Gemarkung der Ortsgemeinde Marienhausen gehörenden Gebiet "Kuhheck" um eine Exklave handele, könne nichts Gegenteiliges folgen. Zum einen sei diese Exklave nicht vom Gebiet einer der Gemeinden voll umgeben, sondern die Gebiete beider klagenden Gemeinden grenzten an die Exklave an. Zudem befände sich diese an der westlichen Gemarkungsgrenze der Gemeinden und weise zu den übrigen Gebieten der Ortsgemeinde Marienhausen nur einen geringen Abstand auf.

Hinsichtlich des Renaturierungsprojektes sei weder plausibel dargelegt worden, dass dessen Durchführung durch das streitgegenständliche Vorhaben beeinträchtigt werde, noch sei erkennbar, dass die vorhandene Ökokontofläche im Falle der Errichtung der Windenergieanlagen ihren Zweck nicht mehr erreichen könne. Allein ein etwaiger Wertverlust dieser Ökokontofläche, der im Übrigen nicht schlüssig dargelegt worden sei, vermöge Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Klägerinnen nicht zu begründen. Auf eine Beeinträchtigung der Planungshoheit der Ortsgemeinde Roßbach könnten sich die Gemeinden Hachenburg und Selters nicht berufen; entsprechende eigene Planungsabsichten seien weder konkret dargelegt noch erkennbar.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das OVG Koblenz beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29/2019 v. 21.08.2019


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