Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:20.08.2019
Entscheidungsdatum:06.08.2019
Aktenzeichen:3 StR 569/18
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafen für "Linken"-Politiker wegen Wahlfälschung bestätigt

 

Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück, mit dem vier Politiker der Partei "Die Linke" wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen 2016 in Quakenbrück zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, bestätigt.

Das LG Osnabrück hatte im Jahr 2018 in erster Instanz gegen vier Angeklagte (u.a.) wegen Wahlfälschung (Gesamt-)Freiheitsstrafen zwischen sieben Monaten und einer Woche und einem Jahr und sechs Monaten verhängt und ihnen die Wählbarkeit bei öffentlichen Wahlen für vier Jahre aberkannt. Einen fünften Angeklagten hatte das LG Osnabrück wegen Beihilfe zur Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.

Das Landgericht hatte es seinerzeit als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 im Bezirk Quakenbrück den Ausgang der Wahlen in unzulässiger Weise beeinflusst hatten. Die vier Haupttäter waren bei dieser Wahl selbst als Kandidaten der Partei "Die Linke" angetreten. Im Vorfeld der Wahl hatten sie nach den Feststellungen des LG Osnabrück Wähler beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen manipuliert. Teils füllten sie dazu selbst die Wahlscheine und Stimmzettel aus, teils brachten sie die Wähler dazu, in ihrem Beisein die Stimmzettel entsprechend ihren Vorstellungen auszufüllen. Der Verurteilung vorausgegangen war ein aufwändiger Prozess, in dem 65 Zeugen vernommen worden waren. Die Verhängung der Haftstrafen und die Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre hatte das Landgericht u.a. damit begründet, das das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer erschüttert werde, wenn Wahlbewerber gegen fundamentale Grundsätze des Wahlrechts verstießen.
Gegen das Urteil des Landgerichts setzten sich die Angeklagten im Wege der Revision zum BGH zur Wehr. Zwei der Angeklagten nahmen diese später allerdings zurück.

Der BGH hat die Revision der drei verbliebenen Angeklagten, darunter des Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke" im Stadtrat Quakenbrück und im Osnabrücker Kreistag, gegen das Urteil des Landgerichts ohne mündliche Verhandlung verworfen.

Nach Auffassung des BGH waren Rechtsfehler in dem Urteil des Landgerichts oder dem vorangegangenen Verfahren nicht zu erkennen. Damit sei die Verurteilung einschließlich der Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Osnabrück, Urt. v. 11.06.2018 - 12 KLs 4/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 46/2019 v. 19.08.2019


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