Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:16.08.2019
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DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV, zu geplanten Änderungen des Hamburger Polizeigesetzes geäußert.

Der Gesetzentwurf wolle eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in einem automatisierten Analysesystem schaffen (§ 49) - vergleichbar mit dem seit 2017 in Hessen eingesetzten, ebenfalls höchst problematischen Programm "hessenDATA". Dies sei aus mehreren Gründen abzulehnen:

Es solle möglich sein, verschiedene Datenbanken zu verknüpfen - auch mit Informationen aus sozialen Netzwerken. Dies ermögliche der Polizei, umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. In anderen Fällen habe das BVerfG dies stets für unzulässig erklärt.

Unter dem Begriff der "vorbeugenden Bekämpfung" könnten unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in den Fokus geraten: Der Einsatz der Datenanalyse, lange bevor überhaupt eine konkrete Gefahr vorliege, betreffe nämlich naturgemäß auch vollkommen legale Aktivitäten eines jeden. Bedenklich sei auch, dass Betroffene kein Auskunftsrecht hätten. Auch sei eine interne oder externe Überprüfung der Maßnahmen nicht vorgesehen - die verfassungsrechtlichen Anforderungen an hinreichende Transparenz und Kontrolle staatlicher Eingriffsmaßnahmen dürften somit deutlich verfehlt werden.

Auch in Sachen Schutz des Anwaltsgeheimnisses sei der Entwurf zu kritisieren: Als Wesensmerkmal der Anwaltschaft müsse die Vertraulichkeit zwischen Mandant und Anwalt absolut und nicht nur in bestimmten Fällen geschützt sein - § 62 des BKA-Gesetzes hätte hier als Vorbild dienen können und müssen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 16.08.2019


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