Gericht/Institution:VG Weimar
Erscheinungsdatum:16.08.2019
Entscheidungsdatum:16.08.2019
Aktenzeichen:6 E 1250/19 We
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Kranzniederlegung in Gedenkstätte Buchenwald nach gerichtlichen Vorgaben zulässig

 

Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Kranzniederlegung an der Gedenktafel für Ernst Thälmann zum 75. Jahrestag seiner Ermordung unter Einhaltung bestimmter gerichtlicher Vorgaben zulässig ist.

Die Antragsgegnerin hatte mit Bescheid vom 15.08.2019 als Ort der Versammlung, die nach der Anmeldung in der Gedenkstätte Buchenwald vor der Thälmann-Gedenktafel stattfinden sollte, den Bereich vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal am Buchenwaldplatz festgesetzt.

Das VG Weimar hat den Eilantrag im Wesentlichen als begründet angesehen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Antragstellerinnen im Verwaltungsverfahren bekundet, innerhalb des Lagergeländes an der Gedenktafel für Ernst Thälmann am Krematorium auf einen parteipolitischen Bezug verzichten zu wollen. Die Veranstaltung solle aus Gedenkansprachen, Liedern und einer Kranzniederlegung bestehen. Es sei zu betonen, dass sich die Antragstellerinnen bei der konkreten Durchführung zur Wahrung der Würde der Opfer politischer Aktivitäten zu enthalten hätten. Dazu sei es erforderlich, dies durch Maßgaben zu sichern und es sei aufzugeben, die angemeldeten Gedenkansprachen auf die Würdigung von Ernst Thälmann zu beschränken und parteipolitische Positionen und Inhalte aus einem Parteiprogramm nicht zu erwähnen. Auch die angemeldeten Fahnen und Plakate dürften keine parteibezogenen Inhalte aufweisen. Musikalische Darbietungen aller Art einschließlich des Singens von Liedern seien vor dem Krematorium aufgrund der Bedeutung dieses Ortes für das Leidensgeschehen der Opfer nicht zulässig. Auf den Inhalt der Lieder komme es dabei nicht an.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 7/2019 v. 16.08.2019


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