Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:16.08.2019
Entscheidungsdatum:09.07.2019
Aktenzeichen:1 BvR 1257/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 VersammlG, Art 103 GG, § 14 VersammlG, Art 8 GG

"Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden

 

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der ein Mann aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel schuldig gesprochen worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Gesetzesauslegung der Fachgerichte, der zufolge auch der "faktische Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglicher Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG angesehen werden könne, verstoße weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip. Die Entscheidungen im konkreten Fall seien auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, da der Gefahr einer – vom Gesetzgeber nicht gewollten – Sanktionierung der bloßen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung durch eine restriktive Auslegung der Rechtsfigur des "faktischen Versammlungsleiters" Rechnung getragen worden sei, so das BVerfG.

Nach den fachgerichtlichen Feststellungen organisierte der Beschwerdeführer am 11.02.2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf einer Brücke, an der vier weitere Aktivisten der Anti-Atom-Bewegung mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Personen unter Zuhilfenahme eigens mitgebrachter Kletterausrüstung von der Brücke ab und spannten ein schwarzes, beschriftetes Banner auf, wobei sie vom Beschwerdeführer unterstützt wurden und dessen per Funk gegebenen Anweisungen folgten. Nach Aufforderung durch den Beschwerdeführer rollten beide Kletterer das Banner unverzüglich ein und seilten sich auf. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts waren die teilnehmenden Personen aus verschiedenen Orten angereist, hatten das Banner und die Kletterausrüstung bereits mitgeführt und die Presse vorab von der Veranstaltung informiert, eine Anmeldung der Versammlung aber unterlassen.
Das Amtsgericht hatte den Beschwerdeführer wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel (§ 26 Nr. 2 VersammlG) schuldig gesprochen und eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen, da der Beschwerdeführer die Herrschaft über den äußeren Gang und die Ordnung der Versammlung innegehabt habe und somit als faktischer Versammlungsleiter zu qualifizieren gewesen sei. Die Sprungrevision zum Oberlandesgericht war erfolglos geblieben.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung der Versammlungsfreiheit, des strafrechtlichen Analogieverbotes und des Schuldprinzips, da die unterlassene Anmeldung nach der Konzeption des Versammlungsgesetzes nur dem Veranstalter der Versammlung entgegengehalten werden könne. Der "faktische Leiter" sei rechtlich weder zur Anmeldung der Versammlung noch zur Ausübung von Leitungsbefugnissen befugt.

Wesentliche Erwägungen des BVerfG:

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie unbegründet ist.

1. Die Entscheidung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts, auch den "faktischen Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglichen Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG anzusehen, verstoße nicht gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG).

§ 26 VersammlG verwende mit dem Tatbestandsmerkmal des "Leiters" einen auslegungsfähigen Rechtsbegriff, den die Norm selbst nicht definiere. Die Frage, ob neben dem "Veranstalter" nur der förmlich im Rahmen der Anmeldung bestimmte "Leiter" als potentieller Täter des § 26 Nr. 2 VersammlG angesehen werden könne oder ob die herausgehobene Stellung eines Leiters innerhalb des Versammlungsgeschehens auch durch das konkludente Verhalten einzelner oder mehrerer Versammlungsteilnehmer begründet werden könne, sei von den Fachgerichten im Rahmen ihres gesetzlichen Auslegungsspielraumes zu beantworten. Als Norm des Nebenstrafrechts lasse sich § 26 VersammlG zwar nicht ohne Rückgriff auf die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes verstehen. Den maßgeblichen Vorschriften könne eine Einschränkung des Begriffes des Leiters auf den förmlich benannten Leiter nicht entnommen werden. Vielmehr lege es der Wortlaut des § 26 Nr. 2 VersammlG nahe, als Leiter im Sinne der Bestimmung auch denjenigen anzusehen, der die Rolle des Versammlungsleiters tatsächlich ausfülle. Denn die Norm begründe ausdrücklich eine Strafbarkeit nicht nur des Veranstalters, sondern auch des Leiters von Versammlungen oder Aufzügen, die ohne die erforderliche Anmeldung durchgeführt werden. Schließlich modifiziere diese Auslegung auch nicht den Strafzweck des § 26 Nr. 2 VersammlG, da die Bestimmung nicht die unterlassene Versammlungsanmeldung, sondern die Durchführung einer Versammlung ohne die erforderliche Anmeldung sanktioniere.

2. Die Auslegung verstoße auch nicht gegen das Schuldprinzip. Denn die Strafbarkeit knüpfe nicht alleine an die unterlassene Anmeldung der Versammlung an, die dem Leiter der Versammlung ggf. nicht vorgeworfen werden könnte, sondern stelle erst die Durchführung einer unangemeldeten Versammlung unter Strafe. Insoweit stehe es jedoch jedem Teilnehmer einer Versammlung frei, an dieser nicht in leitender Funktion mitzuwirken.

3. Die Anmeldepflicht des § 14 Abs. 1 VersammlG sei bei verfassungskonformer Auslegung ebenso mit Art. 8 Abs. 1 GG vereinbar wie die Strafnorm des § 26 Nr. 2 VersammlG. Denn die von den Gerichten gewählte Auslegung sei geeignet, einer Umgehung der Anmeldepflicht entgegenzuwirken. Denn andernfalls könnte deren Verletzung nur gegenüber dem Veranstalter sanktioniert werden, der gerade bei nicht angemeldeten Versammlungen oftmals nicht festgestellt werden könne. Die Auslegung verwirkliche somit die legitimen Ziele des gesetzlichen Anmeldeerfordernisses, ohne die Versammlungsfreiheit in übermäßiger Weise einzuschränken. Sie berge insbesondere nicht die Gefahr einer Sanktionierung der bloßen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung, da sie voraussetze, dass die Eigenschaft als "faktischer" Versammlungsleiter durch eindeutige Tatsachen erkennbar werde. Anhaltspunkte böten dabei die Funktionen, die Leiter angemeldeter Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz ausübten. Als Leiter einer Spontanversammlung sei daher nach der Rechtsprechung namentlich anzusehen, wer den Ablauf der Versammlung, die Reihenfolge der Redner und schließlich auch die Unterbrechung oder Schließung der Versammlung bestimme, wobei es darauf ankomme, dass der Leiter diese Funktionen übernommen habe und die Teilnehmer mit deren Ausübung durch ihn einverstanden seien.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55/2019 v. 15.08.2019


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