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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:07.08.2019
Entscheidungsdatum:31.07.2019
Aktenzeichen:1 L 68/19, 1 L 69/19, 1 L 70/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 48 BeamtStG

Landsbergs Ex-Bürgermeister muss Schadensersatz zahlen

 

Das OVG Magdeburg hat die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Landsberg zur Zahlung von rund 67.000 Euro Schadenersatz an die Stadt wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen bestätigt.

Hintergrund der Verfahren ist die Auszahlung von rechtlich unzulässigen Erfolgsprämien an Mitarbeiter auf der Grundlage von Zielvereinbarungen sowie die Minderung von Kaufpreisen für mehrere veräußerte Grundstücke, indem bei der Vorbereitung des Beschlusses des Gemeinderates zur Veräußerung der Grundstücke von den für die Flurstücke geltenden Bodenrichtwerten abgewichen wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Heranziehung des Bürgermeisters durch die Kommunalaufsichtsbehörde zum Schadensersatz. Rechtsgrundlage sei § 48 Satz 1 BeamtStG, wonach Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzten, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen haben. Zur Pflicht des Beamten gehöre es, rechtmäßig zu handeln, wofür er die volle persönliche Verantwortung trage. 
Mit seinen Anträgen auf Zulassung der Berufung hatte der ehemalige Bürgermeister u.a. ernstliche Zweifel an diesen Entscheidungen sowie Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts geltend gemacht.

Das OVG Magdeburg hat die verwaltungsgerichtliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der ehemalige Bürgermeister seine Dienstpflichten verletzt, so dass er zu Recht zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. insgesamt 66.944,31 Euro herangezogen werden durfte.

Die Urteile des VG Halle sind damit rechtskräftig.

Vorinstanz
VG Halle, Urt. v. 27.03.2019 - 5 A 591/16 HAL, 5 A 611/17 HAL und 5 A 677/17 HAL

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 6/2019 v. 07.08.2019



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