Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:07.08.2019
Entscheidungsdatum:05.08.2019
Aktenzeichen:6 K 20442/18.GI
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 AufenthG 2004, § 4 AufenthG 2004

Haftung aus Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

 

Das VG Gießen hat die vorläufig letzte noch anhängige Klage von mehreren sogenannten Flüchtlingspaten abgewiesen und entschieden, dass sich die Verpflichtungserklärungen auch auf den Zeitraum erstrecken, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten.

Der Kläger des verbleibenden Verfahrens hatte sich mit einer formularmäßigen Verpflichtungserklärungen gegenüber den Ausländerbehörden verpflichtet, für den Lebensunterhalt von fünf syrischen Flüchtlingen nach deren Einreise in die Bundesrepublik aufzukommen. Die Flüchtlinge erhielten nach der Einreise, gestützt auf eine Aufnahmeanordnung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG und stellten später Asylanträge. Der Landkreis Gießen nimmt den Kläger für die Kosten in Anspruch, die durch eine Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entstanden sind. Betroffen ist der Zeitraum, nachdem die betreffenden Flüchtlinge Asylanträge gestellt hatten bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschluss der Asylverfahren, die mit der Flüchtlingsanerkennung oder der Gewährung subsidiären Schutzes endeten. Die Höhe der Inanspruchnahme des Flüchtlingspaten beläuft sich auf ca. 30.000 Euro.

Das VG Gießen hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erstreckt sich die Verpflichtungserklärung nach ihrem Wortlaut auf den Zeitraum bis zur Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck. Zwar sei die nach der Einreise erteilte Aufenthaltsgenehmigung mit der Asylantragstellung erloschen. Die während der Dauer des Asylverfahrens erhaltene Aufenthaltsgestattung stelle aber keinen Aufenthaltstitel i.S.d. § 4 AufenthG und im Sinne der Verpflichtungserklärung dar.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung nicht zugelassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beim VGH Kassel beantragen.

Zwei Klagen wurden in der mündlichen Verhandlung nach entsprechenden rechtlichen Hinweisen des Verwaltungsgerichts zurückgenommen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 06.08.2019


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