Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.08.2019
Entscheidungsdatum:15.05.2019
Aktenzeichen:S 22 AS 3913/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 88 SGG

Untätigkeitsklage bei großer Verfahrensanzahl eines Klägers erfolglos

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei Klägern, die die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit mit einer Vielzahl von Verfahren beschäftigen, ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass die Sozialverwaltung die gesetzlichen Fristen für den Erlass eines Verwaltungsaktes überschreitet.

Das beklagte Jobcenter lehnte einen Antrag des Klägers als unbegründet ab. Hiergegen erhob der Kläger am 23.04.2018 Widerspruch, den das Jobcenter mit Widerspruchsbescheid vom 16.10.2018 als unbegründet zurückwies. Bereits am 27.07.2018 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Er begehrte die Entscheidung über seinen Widerspruch.

Das SG Stuttgart hat die Untätigkeitsklage als unbegründet abgewiesen und entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten hat.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Untätigkeitsklage von Anfang an unbegründet gewesen. Das Jobcenter habe einen zureichenden sachlichen Grund, über den Widerspruch des Klägers nicht innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Der Kläger habe es selbst zu vertreten, dass der Beklagte die Frist des § 88 Abs. 2 SGG nicht eingehalten habe. Er beschäftige das Jobcenter mit einer Vielzahl von Anträgen, Widersprüchen, Klagen, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Berufungen und Beschwerden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids habe das Jobcenter etwa hundert weitere Widersprüche und etwa 400 anhängige sozialgerichtliche Verfahren des Klägers, seiner drei Kinder und deren Mutter betreut. Allein vor dem SG Stuttgart habe bis Mai 2019 der Kläger über 1.150 Verfahren, die Mutter seiner Kinder über tausend Verfahren sowie jedes ihrer drei gemeinsamen Kinder mehr als 370, 360 oder 290 Verfahren anhängig gemacht. Bei Klägern, die die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit mit einer Vielzahl von Verfahren beschäftigen, sei das Jobcenter nicht verpflichtet, seine Verwaltungstätigkeit zu Lasten der übrigen Leistungsempfänger in erster Linie nach denjenigen Antragstellern auszurichten, die eine Vielzahl von Verfahren betreiben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart, Auszug der aktuellen Rechtsprechung (Stand: August 2019), v. 02.08.2019


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