Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:06.08.2019
Entscheidungsdatum:26.03.2019
Aktenzeichen:S 5 KA 1359/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 SGB 5, § 129a SGB 5

Apothekenwahlrecht bei Versorgung mit Arzneimitteln durch Krankenhausapotheke

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass das Apothekenwahlrecht der Versicherten nach § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V im Hinblick auf die Versorgung mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke keine Anwendung findet.

Zwischen den Beteiligten war ein Arzneikostenregress von mehr als 14.000 Euro streitig. Die klagende Krankenkasse vertrat die Auffassung, dass der verordnende (Krankenhaus-)Arzt verpflichtet gewesen sei, ihre Versicherte mit Medikamenten aus der Krankenhausapotheke zu versorgen. Hierdurch hätten Kosten i.H.v. über 14.000 Euro eingespart werden können.

Nach Auffassung des SG Stuttgart sind Vertragsärzte generell verpflichtet, den Versicherten rechtlich zulässige und mögliche Bezugswege von Arzneimitteln aufzuzeigen. Dies gebiete das Wirtschaftlichkeitsgebot. Das bedeute auch, dass der verordnende (Krankenhaus-)Arzt bei der ambulanten Behandlung der bei der Klägerin Versicherten verpflichtet gewesen wäre, ihr das streitige Arzneimittel über die Krankenhausapotheke, die einen Vertrag mit den Krankenkassen bzw. den Krankenkassenverbänden geschlossen hatte (§ 129a SGB V), anzubieten. Zwar könne die Versicherte im Rahmen der ambulanten Behandlung nicht verpflichtet werden, dieses Angebot auch wahrzunehmen. Allerdings sei der verordnende (Krankenhaus-)Arzt im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, der Versicherten diesen rechtlich zulässigen und damit möglichen Bezugsweg aufzuzeigen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart, Auszug der aktuellen Rechtsprechung (Stand: August 2019), v. 02.08.2019


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