Gericht/Institution:LG Freiburg (Breisgau)
Erscheinungsdatum:06.08.2019
Entscheidungsdatum:02.08.2019
Aktenzeichen:1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12
Quelle:juris Logo

Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothesen

 

Das LG Freiburg hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt.

Den Klägerinnen wurde in den Jahren 2005 und 2006 fehlerhafte Hüftprothesen eines Medizinprodukteherstellers implantiert. Ein Projekt von mehr als 250 Journalisten aus zahlreichen Ländern hatte unter dem Titel "The Implant Files" herausgefunden, dass immer wieder fehlerhafte oder unzureichend geprüfte Implantate auf den Markt kommen.

Das LG Freiburg hat den Klägerinnen Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen.

Nach Überzeugung des Landgerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen.

In den Jahren 2017 und 2018 seien die verantwortlichen Unternehmen schon mehrfach in ähnlich gelagerten Fällen durch verschiedene Kammern des Landgerichts zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden. Dabei habe zunächst im Vordergrund gestanden, dass die untersuchten Hüftprothesen zu Metallabrieb geführt hatten, der bei den Prothesenträgern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hatte.

Die jüngsten Verurteilungen stützten sich daneben auch auf das Argument, dass der gesamte Prothesentyp ein zu hohes Versagensrisiko aufweise. Damit müsse der Hersteller grundsätzlich Schmerzensgeld bezahlen, wenn sich der Träger dieses Prothesentyps aus Angst vor einem Prothesenversagen zu einem operativen Prothesenwechsel entschließe, unabhängig davon, ob erhöhter Metallabrieb vorliege oder nicht.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Hinweis des Gerichts: Im Hinblick auf die erwähnten Urteile des Landgerichts aus den Jahren 2017 und 2018 sind jeweils Berufungen beim OLG Karlsruhe anhängig. Über den Stand der Berufungsverfahren ist nichts bekannt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Freiburg v. 06.08.2019


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