Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:05.08.2019
Entscheidungsdatum:23.05.2019
Aktenzeichen:S 8 KR 6594/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 SGB 5

Kosten für Liposuktion werden nicht übernommen

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion der Beine als Naturalleistung hat, weil diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebotes entspricht.

Etwas anderes ergebe sich derzeit auch nicht aufgrund der am 10.04.2018 in Kraft getretenen Erprobungs-Richtlinie Liposuktion.

Das SG Stuttgart hatte zunächst die erste Klage der Klägerin auf Versorgung mit einer ambulanten Liposuktion abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte die Klägerin nach einem Hinweis des Berichterstatters zurückgenommen. Zugleich stellte die Klägerin bei ihrer beklagten Krankenkasse einen Antrag auf Gewährung einer stationären Liposuktion beider Beine entsprechend der Entscheidung des BSG vom 24.04.2018 (Az. B 1 KR 13/16 R), welcher von der Beklagten mit der Begründung abgelehnt wurde, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer Liposuktion hätten, da diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebotes entspreche und sich derzeit auch kein Anspruch auf die begehrte Liposuktion aus einem Anspruch auf Teilnahme an dem Erprobungsverfahren nach der am 10.04.2018 in Kraft getretenen Richtlinie des GBA zur Erprobung der Liposuktion zur Behandlung des Lipödems ergebe.

Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin nach dem derzeit geltenden Recht keinen Anspruch auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten Liposuktion der Beine als Naturalleistung, weil diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebotes (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) entspricht. Auch die Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung i.S.v. § 2 Abs. 1a SGB V seien im Fall von Lipödemen nicht erfüllt, da diese weder eine lebensbedrohliche noch regelmäßig tödliche noch eine hiermit wertungsmäßig vergleichbare Erkrankung darstellten. Die Klägerin habe derzeit auch keinen Anspruch auf Teilnahme an dem Erprobungsverfahren nach der am 10.04.2018 in Kraft getretenen Erprobungs-Richtlinie Liposuktion. Zum einen könne derzeit nicht festgestellt werden, ob die Klägerin die Ein- und Ausschlusskriterien der Erprobungsstudie erfüllen würde, da diese noch nicht abschließend von der unabhängigen wissenschaftlichen Institution festgelegt worden seien (Beschluss des GBA vom 18.01.2018 über eine Richtlinie zur Erprobung der Liposuktion beim Lipödem - dort § 3 Abs. 2 und 3). Im Übrigen handele es sich bei dem Verfahren zur Aufnahme in die Erprobungsstudie um ein anderes Verfahren als jenes, das wie hier auf die Kostenzusage einer gesetzlichen Krankenkasse für eine Liposuktions-OP gerichtet sei, da sich die Teilnehmerinnen der Studie umfassenden Mitwirkungspflichten unterwerfen müssten, vgl. §§ 4-6 des vorgenannten GBA-Beschlusses vom 18.01.2018.

Das Berufungsverfahren ist anhängig (Az. L 4 KR 2086/19).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart, Auszug der aktuellen Rechtsprechung (Stand: August 2019), v. 02.08.2019


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