Gericht/Institution:VG Freiburg (Breisgau)
Erscheinungsdatum:05.08.2019
Entscheidungsdatum:31.07.2019
Aktenzeichen:10 K 1037/19
Quelle:juris Logo

Oberstufe Häusern am Schluchsee darf weiterbetrieben werden

 

Das VG Freiburg hat vorläufig entschieden, dass die Oberstufe Häusern am Schluchsee weiterbetrieben werden darf, da durch die wasserrechtliche Erlaubnis voraussichtlich keine Rechte des Segelvereines Schluchsee und des Betreibers eines Fahrgastschiffes, der in den Sommermonaten Rundfahrten auf dem Schluchsee anbietet, verletzt werden.

Die Schluchseewerk AG betreibt am Schluchsee das Pumpspeicherkraftwerk Häusern und nutzt den Schluchsee als Oberbecken und das Schwarzabecken als Unterbecken. Es ist Teil einer dreistufigen Kraftwerkskaskade, die mit den weiteren Kraftwerken in Witznau und Waldshut vom Schluchsee bis zum Rhein reicht. Die bisherige Gestattung aufgrund von Entscheidungen des ehemaligen Bezirksamtes Neustadt vom 02.07.1928 und 09.03.1934 lief am 16.03.2017 ab. Mit Bescheid vom 16.01.2018 erteilte das Regierungspräsidium Freiburg auf Antrag der Schluchseewerk AG die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Benutzung von Gewässern sowie zu baulichen Änderungen für den Weiterbetrieb der Oberstufe Häusern. Unter anderem verpflichtete es die Schluchseewerk AG für den Zeitraum 15.05. bis 30.10.2019 grundsätzlich eine Wasserhöhe des Schluchsees von 924 m ü. NN ("Absenkziel") nicht zu unterschreiten und gab weitere Absenkziele für den übrigen Teil des Jahres vor. Gleichzeitig erlaubte es jedoch insbesondere im Falle des Vorliegens energiewirtschaftlicher Sondersituationen eine Unterschreitung der Absenkziele für durchschnittlich 30 Tage pro Jahr. Hiergegen richten sich u.a. vom Segelverein und dem Betreiber des Fahrgastschiffes (Antragsteller) erhobene Klagen (Az. 10 K 2096/18), mit denen sie die Aufhebung der Erlaubnis erreichen wollen. Mit dem im März 2019 gestellten Eilantrag wollten sie erreichen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und damit insbesondere der Pegel des Schluchsees in den Sommermonaten nicht auf unter 924 m ü. NN abgesenkt werden darf.

Das VG Freiburg hat den Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten der Antragsteller vor. Es sei nicht zu erwarten, dass sich hinsichtlich der Stauhöhe des Schluchsees eine nachteilige Änderung der bisherigen tatsächlichen Situation ergeben werde. Die Schluchseewerk AG habe bislang in den Sommermonaten (nur) auf freiwilliger Basis einen "Pfingstpegel" von 924 m ü. NN eingehalten, habe diesen jedoch an durchschnittlich 5,8 Tagen in den Sommermonaten unterschritten. Es seien keine konkreten Anhaltspunkte, insbesondere keine betrieblichen oder energiewirtschaftlichen Gründe dafür ersichtlich, dass die Schluchseewerk AG diese Praxis in für die Antragsteller nachteiliger Weise ändern werde. Es erschließe sich nicht, weshalb die Schluchseewerk AG die Stauhöhe nunmehr aufgrund der ihr erteilten Erlaubnis öfter unter den "Pfingstpegel" absenken solle als dies bis zum Ablauf der alten Genehmigung der Fall gewesen sei. Wenn sie bei der Bewirtschaftung des Schluchsees bisher den "Pfingstpegel" beachtet habe, obwohl sie keinerlei rechtlichen Beschränkungen unterlegen habe, so sei nicht ansatzweise ersichtlich, dass sie nun trotz der in der Erlaubnis hinsichtlich der Stauhöhe vorgesehenen vielfältigen Einschränkungen (u.a. zahlenmäßige Begrenzung der Unterschreitungsmöglichkeiten; Informations- und Dokumentationspflichten; Verpflichtung, auf die Belange der Freizeitnutzung und des Tourismus am Schluchsee Rücksicht zu nehmen) von der bisherigen Bewirtschaftung abweichen werde.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können binnen zwei Wochen Beschwerde zum VGH Mannheim einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Freiburg v. 05.08.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X