Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:02.08.2019
Entscheidungsdatum:02.08.2019
Aktenzeichen:5-2 StE 9/18
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

 

Das OLG Stuttgart hat einen 34 Jahre alten deutsch-algerischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland "Islamischer Staat" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Das Oberlandesgericht verhandelte seit dem 02.04.2019 an 18 Tagen und hörte im Rahmen der Beweisaufnahme 29 Zeugen und Sachverständige. Zudem wurde eine Vielzahl von Schriftstücken in die Verhandlung eingeführt. Der Angeklagte legte am 17. Verhandlungstag nach einer Verständigung ein umfassendes Geständnis ab. Das Oberlandesgericht hatte an diesem Geständnis keinen Zweifel; es wurde durch die Ergebnisse der Beweisaufnahme hinsichtlich aller Taten gestützt und untermauert.

Im Wesentlichen konnte das OLG Stuttgart folgenden Sachverhalt feststellen: Der Angeklagte stand in den Jahren von 2015 bis 2017 von seinem Wohnort aus über das Internet mit Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ("IS") in Verbindung, die sich in Syrien und im Irak aufhielten. Diese unterstützte er in neun Fällen bei der Nutzung sozialer Medien, indem er ihnen Mobiltelefonnummern zur Einrichtung von Nutzerkonten bei den Internet-Messaging-Diensten WhatsApp und Telegram zur Verfügung stellte und für sie Accounts bei den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter einrichtete. Die Nutzerkonten konnten von den Angehörigen des "IS" auch für ihre mitgliedschaftlichen Tätigkeiten genutzt werden. Der Angeklagte gehörte zudem seit dem Jahr 2017 bis zu seiner Festnahme am 21.03.2018 einer Personengruppe an, die unter dem Namen "Al-Hudhud" und dem Logo eines Wiedehopfs im Internet Propaganda des "IS" verbreitete und das aktuelle Tagesgeschehen in einer ausschließlich den "IS" befürwortenden Weise kommentierte. Im Rahmen dieser Tätigkeit veröffentlichte der Angeklagte in Kanälen des Messaging-Dienstes Telegram am 16.03.2017 und am 06.02.2018 zwei Videofilme, die Ausschnitte von Propagandafilmen des "IS" enthielten. Der erstgenannte Film warb dafür, sich dem "IS" als Selbstmordattentäter zur Verfügung zu stellen. Im zweiten Film wurde an die Zuschauer appelliert, sich der Vereinigung als Mitglied anzuschließen; außerdem wurde teils in Großaufnahmen die Hinrichtung von vier Anhängern oder Mitgliedern der PKK gezeigt, denen mit Messern die Köpfe abgetrennt wurden. Im Januar 2018 rief der Angeklagte darüber hinaus in einem Telegram-Kanal mit dem Namen "Al-Hudhud" zu Spenden auf, die dem "IS" zugutekommen sollten. Bis Ende Januar 2018 konnte der Angeklagte aufgrund dieses Aufrufes mindestens 3.770 Euro an Spenden sammeln. Er leistete auch einen eigenen Beitrag zu der Spendensammlung, so dass von ihm am 30.01.2018 ein Betrag von 4.000 Euro an den "IS" in Syrien transferiert werden konnte. Im Anschluss startete der Angeklagte auf einem anderen Telegram-Kanal eine weitere Spendensammlung, deren Erlöse er ebenfalls der Vereinigung "IS" zu Verfügung stellen wollte; hierzu kam es aufgrund seiner Festnahme aber nicht mehr. Am 21.03.2018, dem Tag seiner Festnahme, veröffentlichte der Angeklagte schließlich in einem weiteren von ihm betriebenen Telegram-Kanal die Fotografie eines syrischen Soldaten, der wenige Tage zuvor südlich von Damaskus im Rahmen der dortigen Kämpfe von Mitgliedern des "IS" gefangengenommen worden war; in einem Kommentar zu dem Lichtbild brachte der Angeklagte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass dieser Soldat kurz danach enthauptet worden war.

Das OLG Stuttgart hat den 34-Jährigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gewaltdarstellung und in einem Fall in Tateinheit mit Billigung von Straftaten, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat das Oberlandesgericht auf die Einziehung mehrerer elektronischer Geräte und eines Geldbetrages von 3.770 Euro erkannt.

Der Angeklagte befindet sich seit 21.03.2018 in Untersuchungshaft. Das OLG Stuttgart hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und dem Generalbundesanwalt beim BGH steht gegen das Urteil das Rechtmittel der Revision zum BGH offen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 02.08.2019


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