Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:01.08.2019
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Starke-Familien-Gesetz: Bildungs- und Teilhabepaket wird angepasst

 

Seit dem 01.08.2019 gibt es weitreichende Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum neuen Schuljahr 2019.

Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) oder Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf nachstehende Bildungs- und Teilhabeleistungen. Auch wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, kann einen Anspruch auf das Bildungspaket haben. Zudem kann ein Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem SGB II bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern zwar ansonsten keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können (Fälle der sogenannten Bedarfsauslösung).

• Leistungen für Bildung erhalten hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und hierfür keine Ausbildungsvergütung erhalten.

• Einen Teil der Bildungsleistungen erhalten auch hilfebedürftige Kinder in Kindertagesstätten (Kitas) und in der Kindertagespflege.

• Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden für alle hilfebedürftigen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erbracht.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz (BGBl I 2019, 530) gibt es weitreichende Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum neuen Schuljahr, die jeweils ab dem 01.08.2019 gelten:

Ausflüge:

Bei ein- und mehrtägigen Ausflüge von Schulen, Kitas und Kindertagespflege werden die Kosten übernommen (z.B. für Klassenfahrten).

Möglichkeit der Sammelabrechnung über Schulen bei eintägigen Ausflügen

Persönlicher Schulbedarf:

Es wird ein persönlicher Schulbedarf von insgesamt 150 Euro (statt bisher 100 Euro) pro Schuljahr anerkannt, und zwar 100 Euro für das erste Schulhalbjahr statt bisher 70 Euro und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr statt bisher 30 Euro. Außerdem wird der persönliche Schulbedarf ab 2021 jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf erhöht.

Schülerbeförderung:

Fallen Aufwendungen für Fahrten an, die gesetzlich als "Schülerbeförderung" definiert sind, und werden diese Aufwendungen nicht anderweitig abgedeckt, werden sie übernommen - auch dann, wenn die Schülerfahrkarte zu allgemeinen Fahrten außerhalb des Schulverkehrs berechtigt; der bisher in diesen Fällen zu zahlende Eigenanteil entfällt. Zudem gilt als "nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs" nun auch eine Schule mit besonderem Profil (z.B. mit sportlichem oder sprachlichem Profil oder Ganztagsschulen).

Lernförderung:

Bedürftige Schülerinnen und Schüler können, unabhängig einer Versetzungsgefährdung, unter bestimmten Voraussetzungen Lernförderung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist insbesondere, dass keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Die jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen sind im jeden Einzelfall zu berücksichtigen.

Aufwendungen für Mittagessen in Kita, Schule und in der Kindertagespflege:

Ab 01.08.2019: Kostenfreies gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege. Ohne zusätzliche Kosten für die Eltern ist das Mittagessen für jedes hilfebedürftige Kind gesichert. Eine kostenfreie gemeinschaftliche Mittagsverpflegung ist an Schultagen auch in enger Kooperation zwischen Schule und Tageseinrichtung möglich (Hortkinder/Kooperationsvertrag).

Soziale Teilhabe / Kultur, Sport, Mitmachen:

Der bisherige Betrag von 10 Euro monatlich wird auf 15 Euro erhöht. Die Leistung wird nun pauschaliert erbracht. Ausreichend ist insoweit ein Nachweis, aus dem sich die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivitäten (zum Beispiel Mitgliedschaft im Sportverein oder Unterricht in einer Musikschule) ergibt.

Verwaltungsvereinfachung (z.B. im SGB II): Wegfall von Anträgen, Erbringung auch durch Geldleistungen und Sammelauszahlung an Schulen:

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Wesentlichen auf eine gesonderte Beantragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen verzichtet. Lediglich für die Lernförderung ist weiterhin ein gesonderter Antrag notwendig. Alle anderen Leistungen des Bildungspakets gelten durch den Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II als gleichzeitig (stillschweigend) mitbeantragt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Leistung auch rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung erbracht werden kann, selbst wenn der Bedarf erst später im Laufe des Bewilligungszeitraums konkretisiert wird. Durch die Streichung der gesonderten Anträge wird eine wesentliche Vereinfachung bei der Umsetzung des Bildungspakets erreicht. Gleichzeitig wird es den zuständigen kommunalen Trägern ermöglicht, alle Leistungen des Bildungspakets auch durch Geldleistungen zu erbringen und gegebenenfalls ab Stellung des Haupt- oder Weiterbewilligungsantrages, bereits verauslagte Beträge zu übernehmen.

Die Leistungserbringung wird durch die zusätzliche Möglichkeit, die finanzielle Förderung von eintägigen Klassenausflügen durch die Schulen koordinieren zu lassen, d.h. Abrechnungen zu bündeln, sinnvoll ergänzt. Damit wird zugleich Sorge dafür getragen, dass eine Diskriminierung von Kindern im Leistungsbezug unterbleibt.

In Betracht kommt weiterhin, die Leistung durch einen Gutschein für die Leistungsberechtigten oder eine Direktzahlung an den Anbieter zu erbringen, zum Beispiel den Mitgliedsbeitrag für den Verein direkt an diesen zu überweisen.

Berechtigte Selbsthilfe:

Die sog. berechtigte Selbsthilfe ist weiterhin gültig, wenn Leistungen als Sach- oder Dienstleistungen (Gutschein oder Direktzahlung an den Anbieter) erbracht werden: Ausnahmsweise ist die nachträgliche Erstattung von Geldern, die das Kind bzw. seine Eltern schon verauslagt haben, dann möglich, wenn die Sach- oder Dienstleistungen unverschuldet nicht rechtzeitig beantragt oder erbracht werden konnten (z. B. bei kurzfristig angesetzten Schulausflügen).

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des BMAS v. 01.08.2019


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