Gericht/Institution:ArbG Lübeck
Erscheinungsdatum:19.07.2019
Entscheidungsdatum:19.06.2019
Aktenzeichen:6 Ca 679/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 46c ArbGG, § 130a ZPO

Einreichung eines Schriftsatzes über beA mittels Karte und PIN durch Urlaubsvertretung unwirksam?

 

Das ArbG Lübeck hat darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein vertretener Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl) übergibt, viel dafür spricht, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist.

Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr führt für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen, wie z.B. bei der (Urlaubs-)Vertretung eines Rechtsanwaltes. Der Beklagtenvertreter bereitete, auf die vom Gericht gesetzte Schriftsatzfrist hin, einen Schriftsatz vor. Dieser endete aufgrund der Abwesenheit des Rechtsanwaltes mit: "… (in seiner Abwesenheit unterzeichnet von B, Rechtsanwältin)". Der Schriftsatz wurde sodann über den beA-Zugang des vertretenen Rechtsanwaltes mittels dessen PIN – also nicht über eine Mitarbeiter-Karte – ohne qualifizierte Signatur von der vertretenden Rechtsanwältin an das Gericht übersandt.

Eine zulässige elektronische Übermittlung von Schriftsätzen kann gemäß § 46c Abs. 3 ArbGG (entspricht § 130a Abs. 3 ZPO) im Arbeitsgerichts- und Zivilprozess über eine qualifizierte Signatur oder über einen sicheren Übermittlungsweg (u.a. beA für Rechtsanwälte mit deren beA-Karte) und einfacher Signatur (bloße Namenswiedergabe) erfolgen. Im Fall vor dem Arbeitsgericht krankte die Übersendung schon daran, dass keine Identität zwischen dem Übersender (beA-Account des Vertretenen) und der einfach Signierenden (Vertreterin) bestand. Gravierender sei allerdings die Weitergabe der persönlichen beA-Karte des Rechtsanwaltes samt PIN an eine andere Person. Für die Unzulässigkeit dieser Vorgehensweise und damit einhergehend für die Unwirksamkeit des gerichtlichen Einganges eines auf diese Weise elektronisch übermittelten Schriftsatzes sprechen nach Auffassung des Arbeitsgerichts Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung – Sicherstellung der Identität des Einreichenden –, die Gesetzesentwurfsbegründung und die Pflichten des Rechtsanwaltes aus der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer. Danach dürfe das Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente über beA zu versenden, nicht auf Dritte übertragen werden. Überdies sei die dem Zertifikat zugehörige PIN geheim zu halten.

Die über den einzelnen Schriftsatz hinausgehende Konsequenz eines solchen Vorgehens sei erheblich: Zumindest bis zur Änderung der PIN sei der betroffene Rechtsanwalt wegen Kompromittierung seiner Karte nicht in der Lage, über seinen beA-Zugang auf sicherem Übermittlungsweg wirksam Schriftsätze einzureichen.

Der Hinweis des ArbG Lübeck ist nicht rechtsmittelfähig. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 3/2019 v. 19.07.2019


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