Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:16.07.2019
Entscheidungsdatum:17.01.2019
Aktenzeichen:16 O 304/17
Quelle:juris Logo

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Online-Lieferservice vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren muss.

Auf seiner Online-Plattform hatte die Deliveroo Germany GmbH Speisen und Getränke eines vietnamesischen Restaurants angeboten. Bei einigen Gerichten fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf darin enthaltene Erdnüsse, Garnelen, Eier und Sesam – Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können. Ein Cola-Getränk wurde ohne Kennzeichnung des Farbstoffes E 150d und des Säuerungsmittels E 338 angeboten.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte daraufhin gegen die Deliveroo Germany GmbH geklagt.

Das LG Berlin hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts verstoßen die lückenhaften Angaben gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung. Das Unternehmen könne sich nicht darauf berufen, dass nur die kooperierenden Restaurants für die korrekte Deklaration der Speisen und Getränke verantwortlich seien. Deliveroo sei in erheblichem Umfang in den Liefer- und Abwicklungsbetrieb eingebunden. Damit betreibe die Firma ein Lebensmittelunternehmen, das die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auf seiner Plattform trage.

Die konkret auf einzelne Produkte bezogenen Informationspflichten könnten nicht durch einen allgemeinen Hinweis auf möglicherweise in den Speisen enthaltene Allergene ersetzt werden. Es reiche auch nicht, dem Kunden zu raten, sich selbst bei den Restaurants nach den Zutaten zu erkundigen oder in seiner Bestellung vorhandene Allergien anzugeben.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 16.07.2019


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