Gericht/Institution:LG Koblenz
Erscheinungsdatum:23.05.2019
Entscheidungsdatum:07.05.2019
Aktenzeichen:1 O 38/19
Quelle:juris Logo

Internationale Rechtswahl trotz Brexits gültig

 

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung, in der die Parteien die Zuständigkeit der englischen Gerichtsbarkeit vereinbart haben, trotz des bevorstehenden Brexits wirksam ist, da derzeit nicht absehbar sei, dass deutsche Behörden britische Entscheidungen nach dem Brexit nicht anerkennen würden.

Die Klägerin, ein in Houston, Texas, USA ansässiges Unternehmen, unterhielt mit der Beklagten regelmäßige Geschäftsbeziehungen. Sie hatten vereinbart, dass für Streitigkeiten aller Art und sämtlicher Rechte die englische, bzw. walisische Gerichtsbarkeit zuständig sein soll. Im Dezember 2016 kaufte die Klägerin bei der Beklagten vier hochtechnisierte Winden nebst Zubehör mit einem Gesamtvolumen von 3,35 Mio. Euro. Diese Winden wogen ohne Zubehör jeweils 68 Tonnen. Die Parteien kamen deshalb überein, die Winden auch nach Zahlung des Kaufpreises zunächst auf dem Betriebshof der Beklagten im Bezirk des AG Sinzig zu belassen. Die Beklagte geriet in wirtschaftliche Schieflage, sodass im August 2018 ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wurde. Die Klägerin begehrte deshalb von dem Insolvenzverwalter Herausgabe der Winden. Dies hat der Insolvenzverwalter außergerichtlich verweigert, weshalb die Klägerin ihren Anspruch gerichtlich weiterverfolgt.

Das LG Koblenz hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Frage der internationalen Zuständigkeit von einem Gericht in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen zur Abgrenzung der Souveränitätsrechte einzelner Staaten. Dies sei für die europäischen Staaten in der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen (EuGVVO) geregelt. Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO ergebe sich die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des allgemeinen Gerichtsstandes der Beklagten.

Zulässig sei grundsätzlich aber auch eine sog. Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Vertragspartnern. Hiervon haben die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites Gebrauch gemacht. Sie haben nämlich vereinbart, dass für Streitigkeiten aller Art und sämtlicher Rechte die englische, bzw. walisische Gerichtsbarkeit zuständig sein soll. Hieran sei die Klägerin nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO gebunden. Im Verfahren hatte die Klägerin argumentiert, es sei angesichts des bevorstehenden Brexit mit Vollstreckungserschwerungen zu rechnen, weshalb der Gerichtsstandsvereinbarung die Grundlage entzogen sei. Dies sei aber keine konkret drohende Vollstreckungserschwerung. Auch für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gebe es nämlich eine europarechtliche Verordnung (Brüssel Ia-VO). Jedenfalls derzeit ist nach der Einschätzung des Landgerichtes nicht absehbar, dass deutsche Behörden britische Entscheidungen nach dem Brexit nicht anerkennen würden. Die Klägerin wird nun versuchen können, ihr Recht in Großbritannien durchzusetzen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 5/2019 v. 23.05.2019


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