Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:01.02.2019
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Bund und Länder einig: Pakt für den Rechtsstaat kommt

 

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt, der unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte beinhaltet, um die Justiz zu entlasten.

Dafür erhalten die Länder vom Bund insgesamt 220 Mio. Euro.

"Gerade den Bürgerinnen und Bürgern ist natürlich ein funktionierender Rechtsstaat und ein schneller Rechtsstaat sehr wichtig", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Der Opferschutz werde verbessert, die Qualität der Rechtspflege gesichert und der Rechtsstaat offensiv verteidigt, so die Kanzlerin. Das sei ein gutes Beispiel für die Kooperation und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern.

Weitere thematische Schwerpunkte des Treffens war die Umsetzung der Energiewende und der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik – insbesondere die Flüchtlingskosten ab 2020 und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – stand auf der Tagesordnung.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 01.02.2019


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