Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:08.01.2019
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:9 K 2664/18.TR
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Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Eifelkreis Bitburg-Prüm

 

Das VG Trier hat entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in Großkampenberg rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der drei Windenergieanlagen hatten Grundstückseigentümer in Großkampenberg geklagt.

Das VG Trier hat die Klage abgewiesen.

Alleine die Frage, ob die erteilte Genehmigung im Hinblick auf nachbarschützende Vorschriften rechtmäßig sei, könne Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung sein und nicht die Frage, ob die erteilte Genehmigung objektiv rechtmäßig sei, so das Verwaltungsgericht. In dieser Hinsicht sei die Genehmigung rechtmäßig. Zunächst sei die von den Klägern gerügte, durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere seien die Anzeigen im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Genehmigungsbehörde, der örtlichen Tageszeitung sowie auf der Homepage des Kreises inhaltlich völlig ausreichend gewesen.

Die Kläger könnten einen Aufhebungsanspruch auch nicht auf eine mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung stützen. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei mit einer förmlichen und nicht zu beanstandenden Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt worden.

Schließlich gingen von den Anlagen im Hinblick auf die Kläger auch keine nicht hinnehmbaren Lärmimmissionen aus. Die im Verfahren beigeladene Betreiberfirma habe durch ein Schallgutachten hinreichend belegt, dass die in der Genehmigung enthaltenen Immissionsrichtwerte eingehalten werden könnten. Rechtlich durchgreifende Bedenken hiergegen seien von den Klägern im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht.

Soweit die Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstmals geltend gemacht hätten, dass die streitgegenständlichen Anlagen einen extrem hohen Schattenschlag hätten, hätten sie nicht substantiell darzulegen vermocht, ob bzw. inwieweit die entsprechenden Nebenbestimmungen in der erteilten Genehmigung nicht eingehalten werden würden.

Soweit die Kläger sich zur Begründung ihrer Klage letztlich auf die Gefährdung artengeschützter Tiere wie Rotmilan und Schwarzstorch beriefen, könnten sie dies nicht mit Erfolg geltend machen, da es sich bei der einschlägigen naturschutzrechtlichen Vorschrift nicht um eine drittschützende Norm handele.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem OVG Koblenz beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2019 v. 08.01.2019


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