Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:05.12.2018
Entscheidungsdatum:04.12.2018
Aktenzeichen:4 KN 406/17
Quelle:juris Logo

Normenkontrollantrag gegen Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel "Calenberger Mühle" erfolglos

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Normenkontrollantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Calenberger Leinetal" in der Stadt Pattensen unzulässig ist.

Der Landkreis Hannover hatte im Mai 1997 die Verordnung zum Schutz des Landschaftsteils "Calenberger Leinetal" in der Stadt Pattensen erlassen, die sich u.a. auf die Leineinsel "Calenberger Mühle" mit Ausnahme des bebauten Bereiches des Betriebsgeländes eines dort ansässigen Gewerbebetriebes erstreckte. Am 29.09.2017 erließ die Region Hannover die II. Änderungsverordnung zu dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung, durch die ein ca. 2 ha großes Areal auf der Leineinsel, das an den bebauten Bereich des Betriebsgeländes des Gewerbebetriebes grenzt, aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen worden ist. Dies geschah, um die Erweiterung des Betriebsgeländes des Unternehmens auf der Leineinsel und die dafür erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Stadt Pattensen zu ermöglichen. Der Bebauungsplan 216, der sich auf das Betriebsgelände des Gewerbebetriebes einschließlich der vorgesehenen Erweiterungsflächen erstreckt, wurde von der Stadt Pattensen am 14.12.2017 beschlossen. Die Eigentümerin eines Grundstückes auf der gegenüberliegenden Seite der Leine stellte gegen die II. Änderungsverordnung einen Normenkontrollantrag und machte geltend, dass die teilweise Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes rechtswidrig sei, da die durch diese Maßnahme und die Aufstellung des Bebauungsplanes ermöglichte Erweiterung des Gewerbebetriebes zu Lärm-, Licht- und Erschütterungsimmissionen auf ihrem Gut führen würde und mit drastischen Eingriffen in das Landschaftsbild sowie einer Beeinträchtigung des Arten- und Biotopschutz, der kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft und des Hochwasserschutzes zu rechnen sei.

Das OVG Lüneburg hat den Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann die Grundstückseigentümerin nicht geltend machen, durch die Aufhebung des Landschaftsschutzes durch die II. Änderungsverordnung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die teilweise Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets, die allein Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sei, bewirke keinen Eingriff in das Eigentumsrecht der Antragstellerin an ihrem auf der anderen Seite der Leine gelegenen Grundstück. Ein Grundstückseigentümer habe auch keinen Anspruch auf den Fortbestand des im öffentlichen Interesse geschaffenen Landschaftsschutzes. Eine Verletzung eigener Rechte der Grundstückseigentümerin ergebe sich ferner nicht aus den von ihr angeführten Gefahren für den Naturschutz, den Hochwasserschutz und die kulturhistorische Bedeutung der Landschaft. Zudem seien private Interessen der Eigentümerin bei der teilweisen Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets nicht zu berücksichtigen. Zu den Interessenkonflikten, die der Verordnungsgeber bei dieser Maßnahme zu lösen habe, gehörten insbesondere nicht die Bodennutzungskonflikte, die erst durch die gemeindliche Bauleitplanung ausgelöst würden. Das gelte auch dann, wenn die Aufhebung des Schutzgebietsstatus den Erlass eines Bebauungsplanes vorbereiten solle.

Die Revision gegen sein Urteil zum BVerwG hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 30/2018 v. 05.12.2018


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