Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:23.11.2018
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Ende der Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor nationalen Alleingängen

 

Der Bundesrat warnt angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die EU-Kommission vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten.

Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik, heißt es in der am 23.11.2018 beschlossenen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag. Auch die grenzüberschreitenden Pendlerinnen und Pendler wären betroffen.

Isolierte Zeitinseln in Europa müssten vermieden werden, unterstreicht der Bundesrat. Die EU-Kommission sollte die Umstellung deshalb stärker koordinieren.

Außerdem fordert er die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die zukünftige Standardzeit in Deutschland in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten zu treffen.

Geht es nach der EU-Kommission, dann würde die Zeit am 31.03.2019 zum letzten Mal überall in Europa umgestellt. Mitgliedstaaten, die dauerhaft zur Winterzeit zurückkehren wollen, könnten die Uhr am 27.10.2019 noch einmal umstellen. Damit legt die EU-Kommission es in die Hand der Mitgliedstaaten, sich zwischen Sommer- und Winterzeit zu entscheiden. Um eine koordinierte Änderung zu gewährleisten, soll ihr jedes Land bis April 2019 mitteilen, welche Zeit es dauerhaft möchte.

Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zeitplan geht allerdings nur auf, wenn das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der EU-Kommission spätestens im März 2019 annehmen.

Die Zeitumstellung steht schon lange in der Kritik. Über eine Online-Umfrage hatte die EU-Kommission den Bürgerinnen und Bürgern im Sommer Gelegenheit gegeben, sich für die Beibehaltung der Sommerzeit oder für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung auszusprechen. An der Umfrage haben 4,6 Mio. Menschen teilgenommen, ein Rekordergebnis. Der größte Teil der Antworten kam mit 3,8% aus Deutschland. Im Ergebnis sprachen sich 84% der Befragten für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Die EU-Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Entscheidung über Sommer- bzw. Winterzeit den Mitgliedstaaten obliegen sollte.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EGCOM(2018) 639 final (PDF, 545,5 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 23.11.2018


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