Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:09.11.2018
Entscheidungsdatum:24.10.2018
Aktenzeichen:S 40 AS 178/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 65a SGG, § 92 SGG

Unzulässige Klage mangels Erteilung einer qualifizierten elektronischen Signatur bzw. besonderem DE-Mail-Verfahren

 

Das SG Dresden hat entschieden, dass Kläger, die nicht anwaltlich vertreten sind, seit dem 01.01.2018 eine Klage beim Sozialgericht auf elektronischem Weg wirksam nur dann erheben können, wenn sie vorher ein besonderes, zertifiziertes Verfahren, das eine Identitätsfeststellung beinhaltet, durchlaufen haben.

Der Kläger begehrte im Verfahren die Berücksichtigung eines neuen, leicht höheren Heizkostenabschlags bei den Kosten der Unterkunft, die ihm der Beklagte als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende leistet.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Anfang Januar 2018 beim SG Dresden Klage mittels einer elektronischen Nachricht über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben; die Klage war nicht elektronisch signiert. Auf den Hinweis des Sozialgerichts, dass eine solche Klagerhebung nicht wirksam sei, hat er Ende Januar 2018 die gleiche Klageschrift erneut via EGVP, diesmal fortgeschritten signiert, eingereicht. Auf den erneuten Hinweis, dass auch dies nicht zur wirksamen Klagerhebung ausreiche, hat er nicht mehr reagiert.

Das SG Dresden hat die Klage als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Klage schon nicht wirksam erhoben worden. Denn der Kläger habe keinen sicheren Übertragungsweg genutzt. Da er weder Rechtsanwalt noch Behörde sei, stehe ihm nur die Nutzung von DE-Mail offen, die zu ihrer Wirksamkeit allerdings zusätzlich eine sichere Anmeldung und deren Bestätigung erfordere (§ 65a Abs. 4 Nr. 1 SGG). Der Kläger habe aber über das EGVP kommuniziert. Dies sei nur zulässig, wenn er hierbei eine qualifizierte elektronischer Signatur genutzt hätte (§ 65a Abs. 3 SGG). Hierbei wird dem Nutzer vorab in einem zertifizierten Verfahren, das auch eine Identitätsprüfung (z. B. Post-Ident) beinhaltet, eine fortgeschrittene elektronische Signatur von einem staatlich zugelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter zugeteilt; dies soll u. a. die sichere Identitätsfeststellung des Signaturnutzers gewährleisten. Eine solche Signatur konnte der Kläger allerdings nicht vorweisen. Auch die rechtzeitige Nachreichung einer Klagschrift in Papierform erfolgte nicht.

Dass eine herkömmliche Klagschrift in Papierform auch ohne Unterschrift, also ohne eindeutigen Identitätsnachweis wirksam eingereicht (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 3 SGG) werden könne, sei unerheblich. Denn dies lasse sich nicht auf elektronisch eingereichte Klagen übertragen, weil der Gesetzgeber hier insoweit eigene Formerfordernisse – quasi als "Gegenstück" zur Schriftform – aufgestellt habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden v. 09.11.2018


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