Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:15.02.2017
Quelle:juris Logo

Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

 

Zur Einführung der "elektronischen Fußfessel" für so genannte Gefährder soll das BKA-Gesetz neu strukturiert werden.

Die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sog. Gefährder sieht ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf "zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (BT-Drs. 18/11163 – PDF, 3 MB) vor, der am 17.02.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit der Vorlage soll zugleich ein Urteil des BVerfG (Urt. v. 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April 2016 umgesetzt werden.

Ziel der Neustrukturierung ist laut Bundesregierung insbesondere die Schaffung einer modernen IT-Architektur für das Bundeskriminalamt (BKA). Das Gesetz solle die Datenqualität verbessern und neue gemeinsame IT-Standards etablieren. Das BKA soll den Angaben zufolge sowohl als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens als auch als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden.

Zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus kann das BKA der Vorlage zufolge auf entsprechende richterliche Anordnung Personen verpflichten, am Körper eine elektronische Fußfessel bei sich zu führen. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Aufenthaltsort von Personen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat ausgeht, ständig zu überwachen und so die Begehung derartiger Taten zu verhindern.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 96 v. 15.02.2017


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