Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:15.02.2017
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Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

 

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen.

Damit sollen in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst werden.

Darüber hinaus soll im Stromsteuerrecht den Erfordernissen der technologischen Entwicklungen, insbesondere im Fahrzeugbereich und bei den Speichermedien, Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang will die Bundesregierung eine Entlastungsmöglichkeit für Elektro- und sog. Plugin-Hybridfahrzeuge schaffen, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden. Sie bewirkt damit eine Gleichstellung zu der bereits bestehenden Steuerbegünstigung für Oberleitungsomnibusse und den Schienenbahnverkehr.

Weitere punktuelle Anpassungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes dienen der Aktualisierung des Gesetzes und sollen Rechtsklarheit und eine einheitliche Anwendung des Gesetzes gewährleisten. Zudem enthält der Gesetzentwurf die Ermächtigungsgrundlagen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung im Energiesteuer- und Stromsteuerbereich. Die Anpassungen der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in anderen Verbrauchsteuergesetzen sowie dem Luftverkehrsteuergesetz sollen der Rechtsvereinheitlichung dienen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern. Damit werde ein Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages umgesetzt. Die Steuerbegünstigung für Erdgas soll bis Ende 2026 verlängert werden, wobei die Begünstigung ab 2024 sukzessive verringert wird. Die Steuerbegünstigung für Flüssiggas (Autogas, LPG), die ebenfalls bis Ende 2018 befristet ist, laufe dagegen aus. Dies entspreche der Empfehlung des vom Bundestag angeforderten Gutachtens zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor, das vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) erstellt wurde.

Der Gesetzentwurf belässt die Steuerbefreiungen für Strom aus Kleinanlagen und aus erneuerbaren Energieträgern unverändert. Sie werden mit dem Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorgelegt.

Weitere Information
PDF-Dokument Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (PDF, 565 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMF v. 15.02.2017


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