Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:10.02.2017
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 6/17 zu den Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den bußgeldrechtlichen Neuregelungen des Regierungsentwurfs eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stellung genommen.

Die BRAK spricht sich gegen die bußgeldrechtlichen Regelungen der 9. GWB-Novelle aus. Die in den Neuregelungen vorgesehene massive Ausweitung des Bußgeldzugriffs auf Konzernstrukturen, weitere Rechtsnachfolger und wirtschaftliche Nachfolger, die Einführung eines Ausfallhaftungs-Tatbestandes für bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits beendete Kartelltaten sowie die Erweiterung der Auskunftspflichten erscheinen aus Sicht der BRAK nicht sachgerecht und begünstigen die staatlichen Interessen, insbesondere Fiskalinteressen übermäßig.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 6/2017 v. 10.02.2017 (PDF, 50 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 10.02.2017


Das ganze Kartellrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Kartellrecht

juris PartnerModul Kartellrecht

partnered by Handelsblatt Fachmedien | RWS Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!