Gericht/Institution:Landesarbeitsgericht Brandenburg
Erscheinungsdatum:09.02.2017
Aktenzeichen:14 Sa 1038/16
Quelle:juris Logo

Entschädigung für Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin

 

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen, abgelehnt wurde.

Die Klägerin macht geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Hierin liege eine unzulässige Diskriminierung im Sinne des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Das ArbG Berlin hatte entschieden, dass eine kopftuchtragende Muslimin keinen Entschädigungsanspruch hat, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnte.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung zugesprochen und damit die Entscheidung des ArbG Berlin abgeändert.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts liegt in der Ablehnung der Bewerbung im Zusammenhang mit dem muslimischen Kopftuch eine Benachteiligung der Klägerin i.S.d. § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gesehen. Das "Berliner Neutralitätsgesetz" (Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin v. 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) müsse im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) und vom 18.10.2016 (1 BvR 354/11) ausgelegt werden. Nach der hiernach vorgegebenen erheblichen Bedeutung der Glaubensfreiheit sei ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zulässig. Eine konkrete Gefährdung durch die Klägerin mache auch das beklagte Land nicht geltend. Das Landesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern der Lehrerstelle entsprechend 8.680 Euro festgesetzt.

Das Landesarbeitsgericht hat für das Land Berlin die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg v. 09.02.2017


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