Gericht/Institution:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Erscheinungsdatum:09.02.2017
Entscheidungsdatum:09.02.2017
Aktenzeichen:29762/10
Quelle:juris Logo

Verletzung des Diskriminierungsverbotes durch erbrechtliche Stichtagsregelung

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren Mitzinger gegen Deutschland festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde.

In dem Fall ging es um eine Stichtagsregelung des deutschen Erbrechts, die vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder betrifft. Die Beschwerdeführerin wurde 1940 als nichteheliches Kind geboren. Ihr Vater verstarb im Jahr 2009. Der Beschwerdeführerin war es nach damaliger Rechtslage nicht möglich, Rechte am Erbe ihres Vaters geltend zu machen. Nach Art. 12 § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder (NEhelG) galt für vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder altes Recht fort, wonach nichtehelichen Kindern erbrechtliche Ansprüche nur gegenüber Müttern und deren Verwandten zustanden. Vor dem EGMR machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie durch die Anwendung der Stichtagsregelung durch deutsche Gerichte in ihren Rechten aus Art. 14 (Diskriminierungsverbot) i.V.m. Art. 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) EMRK verletzt worden sei. Sie rügt, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG ihr die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen in Bezug auf das Erbe ihres Vaters unmöglich mache und sie hierdurch diskriminiere.

Der EGMR hat einstimmig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Art. 14 (Diskriminierungsverbot) i.V.m. Art. 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) EMRK verletzt wurde.

Über die Frage einer Entschädigung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Quelle: Pressemitteilung des EGMR v. 09.02.2017


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