Gericht/Institution:BMG
Erscheinungsdatum:08.02.2017
Quelle:juris Logo

Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat die Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen der Weltgesundheitsorganisation (Tabakschmuggelprotokoll) beschlossen.

Ziel des Protokolls ist es, den illegalen Handel von Tabakwaren, von dem besondere gesundheitliche Gefahren ausgehen, weltweit einzudämmen. Art. 15 des Tabakrahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO-FCTC) zurück. Danach haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, gegen alle Formen des illegalen Handels mit Tabakprodukten, insbesondere gegen Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung, vorzugehen. Es setzt verbindliche Standards für die Vertragsstaaten und bildet einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um ein Lizenz- bzw. Kontrollsystem sowie ein weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte. Weiterhin werden im Protokoll Buchführungspflichten und die Verfolgung von Verstößen gegen Protokollbestimmungen geregelt. Das Protokoll zielt auf eine umfassende Überwachung der gesamten Lieferkette für Tabakerzeugnisse ab.

In Deutschland und Europa werden viele Regelungen des Protokolls bereits umgesetzt. Ziel deutscher Politik ist es aber, sie weltweit zu etablieren. Das Protokoll wurde von der fünften Konferenz der Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens am 12.11.2012 angenommen. Es tritt in Kraft, wenn es 40 Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens ratifiziert, angenommen, genehmigt oder förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind. Zum Inkrafttreten fehlen derzeit noch 16 Länder. Die Bundeszollverwaltung hat 147 Mio. geschmuggelte Zigaretten im Jahr 2013 in Deutschland sichergestellt, 140 Mio. im Jahr 2014 und 75 Mio. im Jahr 2015.

Quelle: Pressemitteilung des BMG v. 08.02.2017


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