Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:08.02.2017
Entscheidungsdatum:07.02.2017
Aktenzeichen:1 BGs 74/14
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Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

 

Der BGH hat den Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt.

Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") hat zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 08.09.2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist. Mit vorgenanntem Beweisbeschluss hatte der Antragsteller unter anderem beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von der Betroffenen die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, die im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften stehen, zu verlangen. Diesem Herausgabeverlangen kam die Betroffene aus Sicht des Antragstellers nicht vollständig nach. 

Der Ermittlungsrichter des BGH hat die Anordnung der beantragten Maßnahmen abgelehnt.

Nach Auffassung des BGH hat der Antragsteller nicht hinreichend dargetan, dass die Beweismittel, die er mit der Durchsuchungsmaßnahme sicherzustellen beabsichtigt, Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, darstellen. Der Untersuchungsgegenstand des vierten Untersuchungsausschusses des 18. Deutschen Bundestags sei entsprechend seinem Wortlaut darauf gerichtet, Ursachen und Hintergründe möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Transaktionen zu untersuchen und beinhalte nicht, ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen aufzuklären. Materiell ziele die vom Antragsteller erstrebte Beweiserhebung jedoch hierauf ab. Denn mit den in den Räumlichkeiten der Betroffenen mutmaßlich vorliegenden Unterlagen möchte der Antragsteller klären, ob die Betroffene hinsichtlich der Cum/Ex-Geschäfte ein "elaboriertes Geschäftsmodell initiiere, vorbereitet und/oder begleitet" habe. Einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand stelle der Antragsteller nur insoweit her, als aus seiner Sicht die Verantwortung der Finanzverwaltung geringer wäre, sollte ein derartiges Geschäftsmodell vorgelegen haben. Dies sei jedoch zur Begründung der Beweisrelevanz für den Untersuchungsgegenstand nicht ausreichend. Der Ermittlungsrichter des BGH hat in der Begründung seines Beschlusses ausdrücklich auf die Zurückhaltung parlamentarischer Untersuchungen, die in den privaten Bereich hineinwirken, hingewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2017 v. 08.02.2017


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