Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:08.02.2017
Entscheidungsdatum:18.01.2017
Aktenzeichen:13 K 1240/14
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Stuttgarter Wohnsiedlung "Aspen" bleibt Kulturdenkmal

 

Das VG Stuttgart hat die Klage von Wohnungseigentümern abgewiesen, die sich gegen die Feststellung der Landeshauptstadt Stuttgart gewandt hatten, dass ihr Wohngebäude in der Siedlung Aspen in Stuttgart-Botnang Teil eines Kulturdenkmals sei.

Die Siedlung Aspen liegt am Südrand des Stuttgarter Stadtteils Botnang. Sie wurde von 1963 bis 1966 von der Württembergischen Heimstätten GmbH als Eigentumswohnanlage für Landesbeamte errichtet und umfasst 82 Wohneinheiten auf 1,5 Hektar. Mit der städtebaulichen Gesamtplanung war das Stuttgarter Büro von Hans Kammerer und Walter Belz beauftragt worden, welches auch die Planung und Realisierung der 31 Reihenhäuser übernahm. Für die Ausführung der mehrgeschossigen Wohnbauten zeichnete Hans-Werner Schliebitz verantwortlich. Im Rahmen eines Inventarisationsprojekts im Regierungsbezirk Stuttgart in den Jahren 2009 und 2010 fanden Untersuchungen von verdichteten Siedlungen der 1960er und 1970er Jahre statt. Im Rahmen dieser Überprüfung kam das Regierungspräsidium Stuttgart zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Siedlung Aspen um ein Kulturdenkmal handelt. In seiner Begründung führte es im Januar 2011 hierzu aus, dass die Siedlung Aspen mit sämtlichen Gebäuden, Privatgärten, Grün- und Freiflächen ein Kulturdenkmal gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg sei und zwar aus wissenschaftlichen (vor allem bau-, siedlungsgeschichtlichen) und aus künstlerischen Gründen. Die Erhaltung der Siedlung liege insbesondere wegen ihres dokumentarischen und exemplarischen Wertes und wegen des Maßes an Originalität und Integrität im öffentlichen Interesse.
Mit Bescheid vom 02.02.2011 stellte die Landeshauptstadt Stuttgart gegenüber den Klägern fest, dass das – in ihrem Eigentum stehende – Gebäude in Stuttgart-Botnang als Teil der Sachgesamtheit Siedlung Aspen ein Teil des Kulturdenkmals nach § 2 Denkmalschutzgesetz ist. Die Stadt wies die Kläger darauf hin, dass Maßnahmen, welche die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen könnten, denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtig seien, auch wenn diese baurechtlich verfahrensfrei wären. Die Kläger erhoben gegen diesen Feststellungsbescheid Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass die Siedlung Aspen kein Kulturdenkmal darstelle. Die Siedlung sei weder denkmalfähig noch denkmalwürdig. Die Unterschutzstellung führe zudem zu einem deutlichen Wertverlust für die Eigentümer. Das Widerspruchsverfahren wurde im Hinblick darauf, dass eine Vielzahl weiterer betroffener Eigentümer Widersprüche erhoben hatten und deshalb zunächst Leitlinien für künftige Sanierungsmaßnahmen an den baulichen Anlagen wie auch im Bereich der Freiflächen der Siedlung erstellt werden sollten, zum Ruhen gebracht. Nachdem der Denkmalpflegeplan im Sommer 2013 fertig gestellt war und die Kläger ihren Widerspruch aufrecht erhielten, wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2014 zurück. Darin führte es unter anderem aus, dass Aspen die qualitätsvollste Siedlung in Botnang und eine der qualitätsvollsten Siedlungen im Regierungsbezirk Stuttgart sei. Sie sei ein herausragendes Zeugnis der Siedlungsbaukunst. Die Siedlung habe exemplarische Charakter für verdichtetes individuelles Wohnen in einheitlich gestalteten Gebäuden bei gleichzeitig großer Wertschätzung des Privaten. Aspen habe darüber hinaus als frühe Wohnanlage im Werk der Architekten Kammerer und Belz einen wichtigen Stellenwert. Hiergegen haben die Kläger am 07.03.2014 beim VG Stuttgart Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des Feststellungsbescheids der Stadt Stuttgart vom 02.02.2011 begehren. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass die Annahme des Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach sämtliche Gebäude, Privatgärten, Grün- und Freiflächen der Siedlung Aspen aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen ein Kulturdenkmal gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz sei, nicht zutreffe.

Das VG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Siedlung Aspen mit sämtlichen Gebäuden, Privatgärten, Grün- und Freiflächen um ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg, weil es sich um eine Sachgesamtheit handelt, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Auch eine Sachgesamtheit aus mehreren Anlagen, wie hier beispielsweise eine ganze Siedlung, könne unter Schutz gestellt werden. Dabei stehe weniger die Erhaltung der ursprünglichen (Bau-) Substanz der einzelnen baulichen Anlagen, sonstigen Bestandteile und Gestaltungselemente als Schutzziel im Vordergrund, sondern die Erhaltung der Gesamtstruktur und des Erscheinungsbildes der Siedlung, mithin deren planerische Gesamtkonzeption.

Für die Erhaltung der Siedlung Aspen sprächen wissenschaftliche Gründe. Die Siedlung weise einige lagebedingte und gestalterische Besonderheiten auf, die sie als eine exklusive Siedlungsform mit einigen ungewöhnlichen Lösungsansätzen zur Erhöhung der Wohnqualität qualifizierten. So sei mit der Siedlung das planerische Ziel verfolgt worden, eine Wohnanlage für gehobene Ansprüche zu realisieren, deren Wohnungen und Häuser zunächst überwiegend höheren Staatsbediensteten (Professoren, Beamte des höheren und gehobenen Dienstes, etc.) angeboten worden seien. Durch die Wahl des Standorts in einer Waldlichtung und die Schaffung einer inselartigen, in sich geschlossenen Siedlungseinheit ohne Durchgangsverkehr, sollte ein qualitätsvoller und hochwertiger Wohnstandort in einer ruhigen und naturnahen Lage geschaffen werden. Bei der Gestaltung der Wohneinheiten habe die Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung im Vordergrund gestanden. Dem sei durch großzügige Grundrisse und die individuelle Gestaltung der Wohneinheiten als Einfamilienhäuser oder Etagenwohnungen Rechnung getragen worden. Bei der Anordnung der Wohneinheiten und der Grün- und Gartenflächen sei besonderer Wert auf ein hohes Maß an Privatsphäre gelegt worden, das durch die gestaffelte Lage der Reihen- und Kettenhäuser und die als Gartenlandschaft angelegten Gärten mit der im Planentwurf vorgesehenen Bepflanzung auch erreicht worden sei.

Durch diese Besonderheiten unterscheide sich die Siedlung von den typischen Erscheinungsformen und den durchschnittlichen architektonischen Gepflogenheiten anderer städtischer Reihenhaussiedlungen der 1960er und 1970er Jahre erheblich. Diese Ausnahmestellung rechtfertige es, ihr eine dokumentarische Bedeutung für die Geschichte des Siedlungsbaus dieser Epoche (sog. Nachkriegsmoderne zwischen 1960 und ca. 1973) und einen besonderen wissenschaftlichen Aussagewert für die Siedlungsbaugeschichte beizumessen. Die Siedlung Aspen sei zudem künstlerisch bedeutsam. Die ihr zu Grunde liegende Plankonzeption weise jedenfalls eine gesteigerte gestalterische und damit auch künstlerische Qualität auf, die sie als etwas "nicht Alltägliches" aus dem Kreis der für ihre Zeit typischen Wohnsiedlungen heraushebe.

An der Erhaltung der Siedlung Aspen bestehe auch ein öffentliches Interesse, weil die Denkmaleigenschaft der Siedlung und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewusstsein eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen seien. Insoweit komme es weder darauf an, ob sich bereits eine Mehrzahl von Sachverständigen tatsächlich für deren Erhaltung ausgesprochen habe, noch darauf, dass sie bereits Gegenstand von Lehrveranstaltungen oder wissenschaftlichen Betrachtungen gewesen wäre oder in Architekturführern ausdrücklich erwähnt werde. Ausreichend sei vielmehr, dass ihre Erhaltungswürdigkeit so offensichtlich sei, dass diese nicht nur eingeschränkt und von einzelnen Sachverständigen bejaht werden müsste, sondern uneingeschränkt von der großen Mehrheit der Sachverständigen. Dies sei hier der Fall. Die Siedlung Aspen sei bereits auf Grund ihres hohen dokumentarischen Wertes und ihres exemplarischen Ausnahmecharakters und Seltenheitswertes innerhalb der siedlungsbaugeschichtlichen Epoche, in der sie errichtet worden sei, offensichtlich erhaltungswürdig.

Dem Einwand der Kläger, die Siedlung Aspen könne wegen ihres geringen Alters bereits begrifflich nicht als Denkmal eingestuft werden, ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Das baden-württembergische Denkmalschutzrecht setze gerade nicht ausdrücklich voraus, dass es sich um Gegenstände aus "vergangener Zeit" handeln müsse, weshalb auch Gegenstände aus neuerer Zeit ein Kulturdenkmal sein könnten. Aber selbst wenn man davon ausgehe, dass dem Denkmalbegriff eine gewisse "Zeitgrenze" immanent sei, dürfte diese in der Regel eingehalten sein, wenn die Errichtung des betreffenden Bauwerks wenigstens eine Generation (30 Jahre) zurück liege. Dieses Alter weise die Siedlung jedoch offensichtlich auf. Auch die geltend gemachten Abweichungen bei der Gestaltung bzw. Bepflanzung der Grünflächen seien nicht geeignet, die Denkmaleigenschaft und Denkmalwürdigkeit der Siedlung als Sachgesamtheit in Frage zu stellen. Diese Abweichungen beträfen lediglich einzelne Details und seien nicht von einem solchen Ausmaß, dass die wesentlichen Gestaltungselemente des ursprünglichen Planungskonzepts nicht mehr erkennbar wären.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung nicht zugelassen. Den Beteiligten steht gegen das Urteil die Berufung zu, wenn sie vom VGH Mannheim zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann von den Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils gestellt werden. 

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 08.02.2017


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