Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:08.02.2017
Quelle:juris Logo

Kabinettbeschluss zum Hinterbliebenengeld

 

Das Bundeskabinett hat über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes beraten.

Der Gesetzentwurf schafft einen Entschädigungsanspruch für Menschen, die einen nahen Angehörigen durch eine fremdverursachte Tötung verloren haben. Bei einer fremdverursachten Tötung steht Hinterbliebenen nach geltendem Recht nur dann ein Ersatzanspruch gegen den Verantwortlichen zu, wenn sie eine eigene Gesundheitsbeschädigung erleiden. Als sog. Schockschäden müssen die erlittenen Beeinträchtigungen, d.h. Trauer und seelisches Leid, dazu in der Regel medizinisch fassbar sein. Für das mit dem Tod eines nahestehenden Menschen verbundene seelische Leid werden die Hinterbliebenen nach diesen Grundsätzen bislang nicht entschädigt.

Dies soll mit dem Gesetzentwurf geändert werden: Hinterbliebene haben nach dem Gesetzentwurf Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld, und zwar für das mit dem Tode eines nahestehenden Menschen verbundene seelische Leid. Der Anspruch wird in das BGB eingefügt, in einem Zusammenhang mit den zivilrechtlichen Vorschriften über die Ansprüche Dritter infolge unerlaubter Handlungen. Darüber hinaus werden die entsprechenden Vorschriften in den haftungsrechtlichen Nebengesetzen entsprechend ergänzt, unter anderem im Arzneimittelgesetz, im Produkthaftungsgesetz, im Straßenverkehrsgesetz sowie im Luftverkehrsgesetz, so dass der Anspruch auch bei einschlägigen Gefährdungshaftungstatbeständen eingreift.

Die Anspruchshöhe wird in das Ermessen der Gerichte gestellt: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Gerichte hinsichtlich der Angemessenheit des Hinterbliebenengelds an den durchschnittlichen Beträgen orientieren wird, die derzeit bei der Tötung eines Angehörigen als Entschädigung für Schockschäden, die über das gewöhnliche Maß an Trauer und seelischem Leid hinausgehen, zugesprochen werden. Anspruchsberechtigt sind diejenigen Hinterbliebenen, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten stehen. Für enge Verwandte, d.h. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder, wird dies vermutet. Daneben können auch andere Personen anspruchsberechtigt sein. Sie müssen jedoch die Umstände, aus denen sich ihr besonderes persönliches Näheverhältnis zum Getöteten ergibt, darlegen und gegebenenfalls beweisen.

Die Bundesregierung geht von jährlich etwa 24.000 Haftungsfällen aus:

- 3.000 fremdverursachte Todesfälle im Straßenverkehr,
- 1.500 auf ärztliche Behandlungsfehler zurückgehende Todesfälle,
- 500 Opfer vollendeter Mord- und Totschlagsdelikte sowie
- geschätzten weiteren 1.000 haftungsauslösenden Todesfällen (darunter Gefährdungshaftungsfälle außerhalb des Straßenverkehrs)
- sowie von durchschnittlich vier Hinterbliebenen je Todesfall.

Der Anspruch auf Hinterbliebengeld gilt nicht rückwirkend. Das heißt, die Verletzungshandlung, die zum Tode geführt hat, muss nach Inkrafttreten des Gesetzes geschehen sein.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 08.02.2017


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