Gericht/Institution:Landessozialgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:06.02.2017
Entscheidungsdatum:24.01.2017
Aktenzeichen:L 13 R 923/16
Quelle:juris Logo

Zurückzahlung von Witwenrenten nach nicht mitgeteilter Wiederheirat

 

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden kann, wenn ein Mitteilung über eine Wiederheirat bei Bezug von Witwer- oder Witwenrente grob fahrlässig unterblieben ist.

Die 76jährige Klägerin bezog von der beklagten Rentenversicherung nach dem Tode ihres (ersten) Ehemannes ab 01.04.1996 Witwenrente. Die Rentenversicherung hatte ihr 1996 schriftlich mitgeteilt: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen." Im Juni 2014 beantragte die Klägerin bei der Rentenversicherung erneut die Gewährung einer Witwenrente. Sie habe im April 2003 in Las Vegas geheiratet, ihr (zweiter) Ehemann sei im Mai 2014 verstorben. Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin zwar eine große Witwenrente in Höhe von monatlich rund 660 Euro, teilte aber gleichzeitig mit, dass wegen der Wiederheirat rückwirkend ab dem 01.05.2003 kein Anspruch mehr auf die (erste) Witwenrente bestanden habe. Von den erhaltenen Zahlungen müsse die Klägerin rund 71.000 Euro zurückzahlen.
Die Klägerin hat sich gegen die Erstattungsforderung gewehrt. Sie habe eigentlich nicht noch einmal heiraten wollen. Ihr Lebensgefährte habe sie zu Weihnachten 2002 mit Flugtickets nach Las Vegas überrascht. Zwar habe man dort "spontan" in der "Candlelight Wedding Chaple" unter Vorlage der Ausweisdokumente die Daten für die Heiratslizenz aufnehmen und dann "in Country-Kleidung" eine Trauungszeremonie in englischer Sprache durch einen Pastor mit Tausch der Eheringe in Anwesenheit eines Trauzeugen durchführen lassen und ein "Marriage Certificate" des Staates Nevada erhalten. Sie habe auch die Sterbeurkunde ihres ersten Ehemannes dabei gehabt. Man sei aber tatsächlich davon ausgegangen, dass die Ehe eine Art "Urlaubsspaß" und in Deutschland nicht rechtsgültig gewesen sei. In Deutschland sei man auch nie als Ehepaar aufgetreten. Erst nach dem Tode ihres (zweiten) "Ehemannes" sei sie vom Notar darauf hingewiesen worden, dass sie als Ehefrau Erbin sei. Man könne ihr die unterlassene Anzeige der zweiten Eheschließung nicht als grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen.
Das SG Stuttgart hatte der Klägerin in erster Instanz Recht gegeben. Zwar sei die 2003 in Las Vegas geschlossene Ehe in Deutschland wirksam und die Klägerin habe ihre gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungspflicht verletzt. Allerdings habe sie dies nicht grob fahrlässig getan. Das Sozialgericht habe der Klägerin geglaubt, dass sie davon ausgegangen sei, die Eheschließung sei in Deutschland unwirksam.

Das LSG Stuttgart hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und der Rentenversicherung Recht gegeben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts hätte die Klägerin erkennen können, dass sie die Hochzeit in Las Vegas der Rentenversicherung mitteilen muss, weil sie wusste oder jedenfalls mit einfachsten und ganz naheliegenden Überlegungen hätte wissen müssen, dass die Wiederheirat zum Wegfall ihres Anspruchs auf Witwenrente führt. Die Trauungszeremonie sei ausweislich der Heiratsurkunde eine ernsthafte Eheschließung und in Deutschland wirksam gewesen. Dass die Heiratszeremonie in Las Vegas nicht ohne jede rechtliche Bedeutung gewesen sei, hätte ihr ohne weiteres einleuchten müssen. Für die Heirat seien Gebühren zu entrichten und weitere Formalien zu erfüllen gewesen. So habe die Klägerin z.B. ihren Reisepass benötigt und habe Angaben zum Familienstand machen müssen. Ferner habe sie nach eigenen Angaben sogar die Sterbeurkunde ihres verstorbenen ersten Ehemannes mitgeführt. Angesichts dieser Umstände sei es nicht glaubhaft, dass die Heirat spontan und unvorbereitet ohne jegliche Überlegung zur Ernsthaftigkeit der Sache erfolgt sein soll.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 06.02.2017


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