Gericht/Institution:AG Charlottenburg
Erscheinungsdatum:31.01.2017
Entscheidungsdatum:16.09.2016
Aktenzeichen:73 C 33/16
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Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Hausordnung

 

Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass jeder Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass eine Hausordnung aufgestellt wird, in der inhaltlich eine Mehrzahl von Verhaltensvorschriften klar geregelt werden.

In der Wohnungseigentümergemeinschaft existierte eine Teilungserklärung, nach der der Verwalter im Einvernehmen mit dem Verwaltungsbeirat eine geeignete Hausordnung aufzustellen hatte. Dies war aber in der Vergangenheit nicht geschehen. Hiermit war ein Wohnungseigentümer nicht einverstanden, er beantragte in der nächsten Eigentümerversammlung, dass eine solche beschlossen werden solle. Die übrigen Wohnungseigentümer waren offensichtlich nicht in gleichem Maße an einer Hausordnung interessiert, es wurde lapidar beschlossen, dass "in der Hausordnung steht, dass die gesetzlichen Regelungen gelten". Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und beantragte, den Beschluss aufzuheben. Er war der Auffassung, es müsse eine Hausordnung beschlossen werden, in der die üblichen Regelungen zur Tierhaltung, Einhaltung von Ruhezeiten, Kellernutzung und Ähnlichem enthalten seien.

Das AG Berlin-Charlottenburg hat den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung für ungültig erklärt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts entspricht der gefasste Beschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Zum einen könne jeder einzelne Wohnungseigentümer – und damit auch alleine – eine ordnungsgemäße Verwaltung verlangen. Er sei gerade nicht auf eine Mehrheit angewiesen. Es müsse daher eine Hausordnung auch dann aufgestellt werden, wenn dies von einem einzelnen Wohnungseigentümer verlangt werde.

Zum anderen sei diesem Anspruch nicht genüge getan, wenn lediglich beschlossen werde, dass die gesetzlichen Regelungen gelten. Denn unter dem Begriff "Hausordnung" dürfe man eine Mehrzahl von Verhaltensvorschriften verstehen, mit denen der Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Erhaltung des Hausfriedens sichergestellt werden soll. Außerdem könnten hier sogar Reglungen über den Gebrauch des Sondereigentums und Gemeinschaftseigentums getroffen werden, soweit dies nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes möglich sei.

Der Kläger habe hier also tatsächlich mehr erwarten dürfen. Die Gemeinschaft werde hier nach den genannten Maßstäben eine umfassendere Hausordnung beschließen müssen.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR 10/2017 v. 31.01.2017


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