Gericht/Institution:AG Neunkirchen
Erscheinungsdatum:31.01.2017
Entscheidungsdatum:18.10.2016
Aktenzeichen:13 C 799/15
Quelle:juris Logo

Nachzahlungen aus Betriebskosten können von Kaution einbehalten werden

 

Das AG Neunkirchen hat entschieden, dass ein Vermieter Nachzahlungen aus der letzten Betriebskostenabrechnung mit der Kaution verrechnen darf.

Ein Mieter hatte auf Rückzahlung seiner Kaution geklagt, die der Vermieter u.a. mit einer Nachzahlung aus der letzten Betriebskostenabrechnung verrechnet hatte.

Das AG Neunkirchen hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist eine solche Verrechnung zulässig. Die Kaution soll zwar insbesondere eine Sicherheit für Schäden an den Mieträumen nach Beendigung des Mietvertrages darstellen. Dies heiße aber nicht, dass die Verrechnung nur mit solchen Ansprüchen erfolgen könne. Insbesondere wenn, wie in dem zu entscheidenden Fall, dem Nachforderungsbetrag nicht widersprochen werde, müsse der Vermieter nicht die Kaution insgesamt auszahlen, um dann wieder einen Betrag in Höhe der Nachzahlung zurückzufordern. Vielmehr könne er die Beträge verrechnen und nach dieser Verrechnung den Restbetrag an den Mieter auskehren.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR 07/2017 v. 31.01.2017


Das ganze Miet- und WEG-Recht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Miet- und WEG-Recht

juris PartnerModul Miet- und WEG-Recht

partnered by De Gruyter | Deutscher Anwaltverlag | DMB Verlag | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!