Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:25.01.2017
Entscheidungsdatum:13.09.2016
Aktenzeichen:9 U 158/15
Quelle:juris Logo

Verkehrssicherungspflichten bei Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes in Bezug auf ihre Geschäftsräume und den dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich für Schäden haftet, die durch den Sturz über eine 3 cm hohe Unebenheit der Gehwegplatten entstehen.

An einem Nachmittag im Mai 2013 stürzte der seinerzeit 62 Jahre alte Kläger im Außenbereich des von der beklagten Gesellschaft betriebenen Lebensmittelmarktes. Hierzu behauptet der Kläger, er sei über eine 3 cm hohe Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall gekommen und habe sich den komplizierten Bruch seines linken Oberarms zugezogen. Die auf Zahlung von Schadensersatz, u.a. eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 Euro gerichtete Klage des Klägers ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Nach Ansicht des LG Hagen konnte der Kläger eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten nicht nachweisen. Er habe nicht bewiesen, dass er an einer Kante hängen geblieben sei, die zum angrenzenden Belag einen Höhenunterschied von mehr als 2,5 cm gehabt habe, so das Landgericht.

Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich: Das OLG Hamm hat eine Haftung der Beklagten unter Berücksichtigung eines 50%-igen Mitverschuldens des Klägers angenommen und das Verfahren zur Klärung des Schmerzensgeldbetrages an das Landgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Sie habe auch in dem ihrem Ladenlokal vorgelagerten Bereich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Die Verpflichtung erstrecke sich auf den Gehweg im Zugang zum Geschäftslokal. Die Verkehrsfläche müsse zwar nicht schlechthin gefahrlos und mangelfrei sein. Fußgänger hätten wie andere Verkehrsteilnehmer auch die gegebenen Verhältnisse grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar zeigten und sich auf Unebenheiten als typische Gefahrenquellen einzustellen. Auf dieser Grundlage entspreche es überwiegender Rechtsprechung, dass Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm in der Regel hinzunehmen seien. Mit größeren Höhenunterschieden müsse ein Fußgänger demgegenüber nicht rechnen, sie begründeten eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle. Im Bereich, in dem der Kläger gestürzt sei, habe es Höhenunterschiede von bis zu 3,0 cm gegeben. Der Bereich habe daher eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dargestellt, so dass die Beklagte nachzuweisen habe, dass der Kläger über einen geringeren Höhenunterschied als 2,5 cm oder aus vom Belag unabhängigen Gründen zu Fall gekommen sei. Diesen Nachweis habe sie nicht geführt und deswegen für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung zu haften.

Allerdings treffe den Kläger ein hälftiges Eigenverschulden, weil er als Fußgänger nicht hinreichend auf die Unebenheiten im Gehwegbereich geachtet habe. Durch geschäftliche Auslagen seiner Umgebung sei er nicht abgelenkt worden. Bei hinreichender Aufmerksamkeit habe er den Sturz daher vermeiden können.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 25.01.2017


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