Gericht/Institution:Deutscher Anwaltverein
Erscheinungsdatum:26.01.2017
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DAV-Stellungnahme 5/15 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Stellung genommen.

Dem DAV ist der Schutz von Vollstreckungsbeamten, Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste ein wichtiges Anliegen. Er sieht allerdings keine Notwendigkeit für die geplanten Änderungen im Bereich der Widerstandsdelikte (§§ 113, 114 StGB) und im Bereich des (schweren) Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB).

Die allgemeinen Strafvorschriften – insbesondere die §§ 223 ff. StGB – und ihre Strafrahmen seien hierfür bereits ausreichend. Es sei keine unabweisbare Notwendigkeit erkennbar, die eine opferbezogene Differenzierung auf der Tatbestandebene rechtfertige. Die Ausweitung der besonders schweren Fälle in den §§ 113 Abs. 2, 125a StGB werde zu erheblichen Auslegungsproblemen führen, soweit es bei einem gefährlichen Werkzeug auf eine Verwendungsabsicht nicht mehr ankommen soll. Das Merkmal "gefährliches Werkzeug" wäre nicht mehr bestimmbar.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 5/2017 v. 26.01.2017 (PDF, 115 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 26.01.2017


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