Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:25.01.2017
Entscheidungsdatum:25.01.2017
Aktenzeichen:1 KN 151/15
Quelle:juris Logo

Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

 

Das OVG Lüneburg hat einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, der auf einem Campingplatzgelände das dauerhafte Wohnen legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen sollte.

Die dritte Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/ Stove" erfasst einen Teil eines großen Campingplatzgeländes an der Elbe. Bereits bisher waren dort Wochenendhäuser zulässig; in der Vergangenheit wurde das Gebiet aber zunehmend auch zum dauerhaften Wohnen genutzt. Der Bebauungsplan sollte diese Nutzung legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin, die einen gesteigerten Zu- und Abfahrtsverkehr vor ihrem an der Zufahrtsstraße zum Platz gelegenen Wohnhaus befürchtete.
Das OVG Lüneburg hatte einen Eilantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 17.12.2015 noch abgelehnt, da ihr ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zumutbar und die Fehlerhaftigkeit des Plans nicht offensichtlich sei.

Das OVG Lüneburg hat dem Rechtsmittel in der Hauptsache stattgegeben und die dritte Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/Stove" für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nicht ausgeschlossen, was für die Zulässigkeit ihres Antrags ausreicht. In der Sache sei der Plan vor allem deshalb unwirksam, weil die Baunutzungsverordnung die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in einem Baugebiet nicht zulasse. Eine solche Mischung sehe der Plan aber vor. Daran ändere auch der Versuch nichts, mit dem "integrierten Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" eine neue Wohnform zu definieren, für die die der Baunutzungsverordnung zu entnehmende Beschränkung nicht gelte.

Das OVG Lüneburg hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 25.01.2017


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