Gericht/Institution:BMVI
Erscheinungsdatum:25.01.2017
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren verabschiedet

 

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen.

Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen.

Mit dem Gesetz soll eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer nur dann vorgeschrieben werden, wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert oder wenn die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen (z.B. bei einem geplatzten Reifen). Um nachweisen zu können, ob der Fahrer in einer bestimmten Fahrsituation die Fahraufgabe innehatte oder das System, soll der Einsatz eines Datenspeichers ("Blackbox") vorgeschrieben werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 25.01.2017


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