Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:25.01.2017
Entscheidungsdatum:23.01.2017
Aktenzeichen:2 Ws 336/16
Quelle:juris Logo

Kein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Präsidentin des OLG Karlsruhe

 

Das OLG Karlsruhe hat den Antrag eines Richters am OLG Karlsruhe, die Staatsanwaltschaft Freiburg zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die frühere Präsidentin des Oberlandesgerichts, Prof. Dr. Hügel, den früheren Vizepräsidenten und den früheren Präsidialrichter anzuweisen, als unzulässig verworfen.

Dem Antragsteller war nach Eröffnung eines entsprechenden Vermerks im Oktober 2011 im Januar 2012 ein Vorhalt und eine Ermahnung nach § 26 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) ausgesprochen worden, weil er in den Jahren 2008 bis 2010 – gemessen an den Erledigungen – nur etwa 68% der von anderen Richtern des OLG Karlsruhe durchschnittlich erbrachten Arbeitsleistung erbracht habe. Der Antragsteller sah hierdurch den Tatbestand der versuchten Nötigung in einem besonders schweren Fall (§ 240 StGB) bzw. der Beihilfe (§ 27 StGB) hierzu verwirklicht. Die Staatsanwaltschaft Freiburg gab indes der Strafanzeige des Antragstellers vom Juni 2016 keine Folge, sondern sah am 06.09.2016 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab (§ 152 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde des Antragstellers wies die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zurück. Hiergegen richtete sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO.

Das OLG Karlsruhe hat den Antrag als unzulässig verworfen.

An den Antrag werden in der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt, so das Oberlandesgericht. Allein auf der Grundlage seines Inhaltes müsse die Prüfung eines strafbaren Verhaltens des Angezeigten möglich sein. Um die vom Antragsteller vorgenommene Bewertung, die frühere Präsidentin des Oberlandesgerichts und die anderen Angezeigten hätten lediglich "im Kleid" eines im Richtergesetz vorgesehenen Verfahrens ein rechtswidriges Ziel verfolgt, überprüfen zu können, hätte es aber der Darlegung aller für die Bewertung des Verhaltens der Angezeigten bedeutsamer Umstände bedurft. Dem wurde der Antrag nicht vollständig gerecht, weil u.a. der Inhalt der auf den Widerspruch des Antragstellers ergangenen Widerspruchsbescheide nicht und die inzwischen ergangenen dienstgerichtlichen Entscheidungen nur unvollständig wiedergegeben waren.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 25.01.2017


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