Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:24.01.2017
Entscheidungsdatum:24.01.2017
Aktenzeichen:17 K 9980/16.A, 17 K 9400/16.A
Quelle:juris Logo

Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zusteht.

Mehrere syrische Staatsangehörige begehrten mit ihren Klagen auf Verbesserung des Schutzstatus die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Das VG Düsseldorf hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rechtmäßig. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe Klägern, die aus ihrem Heimatland alleine wegen der dortigen Kriegswirren geflohen seien, auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung; insoweit sei an der langjährigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts festzuhalten. Belastbare Erkenntnisse dafür, der syrische Staat werte die illegale Ausreise, die Stellung eines Asylantrages im Ausland, einen auch langjährigen Aufenthalt dort sowie die bloße Herkunft aus einer derzeit nicht vom syrischen Regime beherrschten Region Syriens und die kurdische Volkszugehörigkeit als solche generell und unterschiedslos als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung jeder einzelnen Person, ließen sich derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausmachen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die überwiegende Zahl der inzwischen ca. 5 Mio. Auslandsflüchtlinge (fast ein Viertel der syrischen Bevölkerung) ihr Heimatland nicht wegen einer regimefeindlichen Gesinnung verlassen habe, sondern hauptsächlich wegen der allgemeinen kriegsähnlichen Lage. Für solche Fälle habe der Gesetzgeber den subsidiären Schutzstatus geschaffen.

Das Verwaltungsgericht folgt mit den Entscheidungen der Rechtsprechung des OVG Münster sowie weiterer Obergerichte. Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung bei dem OVG Münster beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 4/17 v. 24.01.2017


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