Gericht/Institution:Deutscher Richterbund
Erscheinungsdatum:19.01.2017
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DRB-Stellungnahme 6/16 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Stellung genommen.

Der DRB begrüßt, dass Polizeibeamte und sonstige Einsatzkräfte – gegebenenfalls auch durch das Strafrecht – besser vor Gewalt und Angriffen in Beziehung auf ihren Dienst geschützt werden sollen. Dazu kann insbesondere eine weiter zu verbessernde personelle und sachliche Ausstattung der Polizei beitragen, wodurch das Risiko für den einzelnen Beamten sinkt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf wird vom DRB aber mit Skepsis begleitet. Dies gelte insbesondere für die Forderung nach einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte bzw. Einsatzkräfte bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Bezug zu einer Vollstreckungshandlung. Die vom Gesetzgeber bisher in den §§ 113, 223, 224 StGB zur Verfügung gestellten Strafrahmen ermöglichen es aus Sicht des Deutschen Richterbundes bereits heute, dass die Gerichte im Einzelfall schuldangemessene Sanktionen treffen können.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 6/2017 v. 19.01.2017 (PDF, 82 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 19.01.2017


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