Gericht/Institution:LG Coburg
Erscheinungsdatum:20.01.2017
Entscheidungsdatum:11.10.2016
Aktenzeichen:11 O 392/15
Quelle:juris Logo

Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung

 

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten sittenwidrig und nichtig sein kann, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen.

Weil der Vater des Klägers Sozialleistungen bezog, die bei der Erlangung des erhoffen Erbes nicht mehr gezahlt werden würden, sollte ein Pflichtteilsanspruch des Vaters auf den Sohn übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, eingeklagt werden. Hierzu hatte der Vater seinen Pflichtteilsanspruch zunächst bereits 2013 für einen Euro  an seinen Sohn verkauft und abgetreten. Diesen Vertrag hatten die beiden später aufgehoben und rückabgewickelt, bevor sie im Jahr 2015 den Anspruch des Vaters erneut auf den Sohn übertrugen. Die beklagten Verwandten hatten Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übertragung geltend gemacht. Der Kläger behauptete hierzu, sein Vater habe ihm den Anspruch übertragen, um ein Darlehen zurückzuzahlen, welches der Kläger seinem Vater früher einmal gewährt hätte. Dieses Darlehen hätte den erwarteten Pflichtteilsanspruch von mehr als 30.000 Euro sogar noch überstiegen. Auch sei das Jobcenter als der Sozialleistungsträger des Vaters mit der Übertragung einverstanden gewesen.

Das LG Coburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts war der Vortrag des Klägers frei erfunden. Durch die Übertragung des Anspruchs auf den Sohn solle einzig und allein vermieden werden, dass der Vater den Erlös aus der Erbschaft für seinen Lebensunterhalt verwenden müsste und dann keine Sozialleistungen mehr erhalten würde. Auch die Erklärungsversuche der Klägerseite im Verhandlungstermin konnten das Gericht in seiner Überzeugung nicht erschüttern. So habe der Kläger schon gar nicht genau angeben können, wann er seinem Vater ein Darlehen gewährt haben wollte und in welche Höhe. Hierzu im Widerspruch stand auch der ursprüngliche Vertrag aus dem Jahr 2013. Dort sei von einem Darlehen und dessen Rückzahlung keine Rede gewesen. Vielmehr sollte dort der Pflichtteilsanspruch ja gerade für einen Euro verkauft werden. Auch woher der noch junge Kläger, der bis kurz vor dem Prozess selbst noch Schüler gewesen war, Geld in einer Größenordnung von mehr als 30.000 Euro hätte nehmen sollen, um dieses seinem Vater zu überlassen, konnte nicht plausibel erklärt werden. Schließlich habe sich aus einem Schreiben des Jobcenters ergeben, dass auch das vom Kläger behauptete Einverständnis mit der Übertragung des Pflichtteilsanspruchs tatsächlich nicht vorlag. Dort habe der Vater des Klägers schließlich auch nicht die Rückzahlung eines Darlehens, sondern vielmehr gesundheitliche Gründe für die Übertragung des Anspruchs angegeben.

Insgesamt sei das Gericht davon überzeugt, dass die Angaben des Klägers bewusst wahrheitswidrig erfolgten, um das erwartete Erbe dem Zugriff des Jobcenters zu entziehen. Die Übertragung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sohn widerspreche damit nach der Entscheidung des Landgerichts dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Sie sei deshalb sittenwidrig und damit nichtig, also unwirksam. Der Kläger müsse jetzt, weil das Gericht schon im Vorfeld die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit abgelehnt hatte, neben den Gerichtskosten auch die eigenen Rechtsanwaltskosten und diejenigen der beiden Beklagten selbst zahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2017 v. 20.01.2017


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