Gericht/Institution:BMVI
Erscheinungsdatum:18.01.2017
Quelle:juris Logo

Klare Regeln für Betrieb von Drohnen

 

Der Betrieb von Drohnen soll durch eine "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" neu geregelt werden.

Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, dass Drohnen ein großes Potenzial bieten – privat wie gewerblich. Immer mehr Menschen würden sie nutzen. Je mehr Drohnen aufsteigen, desto größer werde die Gefahr von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen. Für die Nutzung von Drohnen seien deshalb klare Regeln nötig. Um der Zukunftstechnologie Drohne Chancen zu eröffnen und gleichzeitig die Sicherheit im Luftraum deutlich zu erhöhen, habe er eine Neuregelung auf den Weg gebracht. Neben der Sicherheit werde damit auch der Schutz der Privatsphäre verbessert.

Wesentliche Regelungen des Entwurfs:

- Kennzeichnungspflicht: Alle Flugmodelle und unbemannten Luftfahrtsysteme ab einer Startmasse von mehr als 0,25 kg müssen künftig gekennzeichnet sein, um im Schadensfall schnell den Halter feststellen zu können. Die Kennzeichnung erfolge mittels Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers.

- Kenntnisnachweis: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ab 2 kg sei künftig ein Kenntnisnachweis erforderlich. Der Nachweis erfolge durch a) gültige Pilotenlizenz, b) Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), Mindestalter: 16 Jahre c) Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), Mindestalter 14 Jahre. Die Bescheinigungen sollen für fünf Jahre gelten. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen sei kein Kenntnisnachweis erforderlich.

- Erlaubnisfreiheit: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg sei grundsätzlich keine Erlaubnis erforderlich. Der Betrieb durch Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, z.B. Feuerwehren, THW, DRK etc., sei generell erlaubnisfrei.

- Erlaubnispflicht: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen über 5 kg und für den Betrieb bei Nacht sei eine Erlaubnis erforderlich. Diese werde von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.

- Chancen für die Zukunftstechnologie: Gewerbliche Nutzer bräuchten für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen bisher eine Erlaubnis – unabhängig vom Gewicht. Künftig sei für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb von 5 kg grundsätzlich keine Erlaubnis mehr erforderlich. Zudem werde das bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Landesluftfahrtbehörden könnten dies künftig für Geräte ab 5 kg erlauben.

- Betriebsverbot: Ein Betriebsverbot gelte künftig für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg; in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie Justizvollzugsanstalten oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten; über bestimmten Verkehrswegen; in Kontrollzonen von Flugplätzen (auch An- und Abflugbereiche von Flughäfen), in Flughöhen über 100 Metern über Grund (dieses Verbot gilt nicht auf Modellfluggeländen), über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimme dem Überflug ausdrücklich zu; über 25 kg (gilt nur für "Unbemannte Luftfahrtsysteme"). Die zuständige Behörde könne Ausnahmen von den Verboten zulassen, wenn der Betrieb keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz darstelle und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sei. Insbesondere bei einem geplanten Betrieb außerhalb der Sichtweite lasse sich die Genehmigungsbehörde eine objektive Sicherheitsbewertung vorlegen.

- Ausweichpflicht: Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle seien verpflichtet, bemannten Luftfahrzeugen und unbemannten Freiballonen auszuweichen.

- Einsatz von Videobrillen: Flüge mithilfe einer Videobrille seien erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg sei oder eine andere Person es ständig in Sichtweite beobachte und in der Lage sei, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gelte als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.

Die Ressortabstimmung zur "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" sowie die Länder- und Verbändeanhörung seien abgeschlossen. Minister Dobrindt hat die Verordnung am 18.01.2017 zur Kenntnis ins Bundeskabinett eingebracht. Die Zuleitung an den Bundesrat erfolgt entsprechend.

Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 18.01.2017


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