Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:18.01.2017
Entscheidungsdatum:18.01.2017
Aktenzeichen:C-623/15 P
Quelle:juris Logo

Geldbuße im "Kathodenstrahlröhren-Kartell" bestätigt

 

Der EuGH hat die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro bestätigt.

Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 05.12.2012 (COMP/39.437 "Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme") Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd. Euro gegen sieben Unternehmen, die zwischen 1996/1997 und 2006 an einem bzw. an zwei separaten Kartellen auf dem Markt für Kathodenstrahlröhren (cathode ray tubes – "CRT") beteiligt waren. CRT sind luftleere Glasgehäuse, die eine Elektronenkanone und eine Fluoreszenz-Anzeige enthalten. Im maßgeblichen Zeitraum gab es zwei unterschiedliche Typen: Farbbildröhren für Computerbildschirme (colour display tubes – "CDT") und Farbbildröhren für Fernsehgeräte (colour picture tubes – "CPT"). Es handelte sich um wesentliche Bestandteile zur Herstellung eines Computerbildschirms oder eines Farbfernsehers, die in einer bestimmten Anzahl unterschiedlicher Abmessungen zur Verfügung standen. Diese Typen von CRT waren Gegenstand zweier Zuwiderhandlungen, nämlich eines CDT-Kartells und eines CPT-Kartells. Die Kartelle bestanden im Wesentlichen aus Preisfestsetzungen, aus Markt- und Kundenaufteilungen sowie aus Produktionsbeschränkungen. Darüber hinaus tauschten die beteiligten Unternehmen regelmäßig vertrauliche Geschäftsinformationen aus.
Im Rahmen des CPT-Kartells verhängte die Kommission u.a. gegen Toshiba eine Geldbuße von 28.048.000 Euro einzeln und von 86.738.000 Euro gesamtschuldnerisch mit Panasonic und ihrem gemeinsamen Tochterunternehmen MTPD. (Am 31.03.2003 übertrugen Panasonic und Toshiba ihre gesamte Tätigkeit im Bereich der CRT an ein gemeinsames Unternehmen, MT Picture Display (MTPD). MTPD stand bis zum 31.03.2007 zu 64,5% im Eigentum von Panasonic und zu 35,5% im Eigentum von Toshiba. Zu diesem Zeitpunkt übertrug Toshiba ihre Beteiligung an Panasonic, so dass MTPD deren 100%ige Tochtergesellschaft wurde.)
Das EuG hatte auf Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der Kommission hin mit Urteilen vom 09.09.2015 (T-82/13 "Panasonic und MT Picture Display/Kommission" und T-104/13 "Toshiba/Kommission") die gegen Toshiba einzeln verhängte Geldbuße von 28.048.000 Euro auf und setzte die gegen Toshiba gesamtschuldnerisch mit Panasonic/MTPD verhängte Geldbuße von 86.738.000 Euro auf 82.826.000 Euro herab. Im Wesentlichen war das EuG der Auffassung, die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend bewiesen, dass Toshiba zwischen dem 16.05.2000 (dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung von Toshiba an dem Kartell begonnen haben soll) und dem 31.03.2003 (Zeitpunkt der Gründung von MTPD) vom Bestehen des CPT-Kartells Kenntnis hatte oder tatsächlich informiert wurde und dass das Unternehmen durch sein eigenes Verhalten zu sämtlichen von den Kartellbeteiligten verfolgen gemeinsamen Zielen beitragen wollte. Da Toshiba der Ansicht ist, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, während der gesamten Dauer des Kartells einen bestimmenden Einfluss auf MTPD auszuüben, und dass sie daher für die von MTPD begangene Zuwiderhandlung nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, beantragte sie beim EuGH die Aufhebung des EuG-Urteils und der gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße.

Der EuGH hat das Rechtsmittel von Toshiba zurückgewiesen und die gesamtschuldnerisch gegen Toshiba und Panasonic/MTPD verhängte Geldbuße i.H.v. über 82 Mio. Euro bestätigt..

Nach Auffassung des EuGH hat das EuG zutreffend entschieden, dass, wenn das Marktverhalten eines gemeinsamen Tochterunternehmens (hier: MTPD) nach gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Regelungen von mehreren Muttergesellschaften (hier: Toshiba und Panasonic) gemeinsam festgelegt werden muss, vernünftigerweise angenommen werden kann, dass dieses Verhalten tatsächlich gemeinsam festgelegt wurde, so dass, wenn das Gegenteil nicht bewiesen ist, davon auszugehen ist, dass die Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf ihr Tochterunternehmen ausgeübt haben.

Des Weiteren habe das EuG rechtsfehlerfrei festgestellt, dass Toshiba während der gesamten Zeit des Bestehens von MTPD ein Vetorecht gegen den Geschäftsplan besaß und dass der Besitz eines solchen Vetorechts bereits zur Begründung der Annahme ausreiche, dass Toshiba tatsächlich gemeinsam mit Panasonic einen bestimmenden Einfluss auf dieses Unternehmen ausgeübt habe. Entgegen dem Vorbringen von Toshiba habe das EuG daher nicht zu ermitteln gehabt, ob Toshiba Einfluss auf die operationelle Geschäftsleitung von MTPD genommen habe, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass zwischen diesen beiden Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bestanden habe. Außerdem lasse der bloße Umstand, dass Toshiba von ihrem Vetorecht nie Gebrauch gemacht habe, nicht den Schluss zu, dass sie keinen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von MTPD ausgeübt habe.

Auch die Beurteilung des EuG sei zu bestätigen, wonach die Möglichkeit einer Muttergesellschaft (Toshiba), ihrer Tochtergesellschaft (MTPD) zu verbieten, Entscheidungen zu treffen, die gemessen am Kapital dieser Tochtergesellschaft relativ niedrige Ausgaben implizieren, darauf hinweise, dass die Muttergesellschaft in der Lage sei, einen bestimmenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft auszuüben. Zu Recht habe das EuG angenommen, dass die Ernennung eines der beiden zur Vertretung von MTPD befugten Verwaltungsratsmitglieder (nämlich des Vizepräsidenten dieses Unternehmens) ein Hinweis darauf sei, dass Toshiba in der Lage gewesen sei, einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von MTPD auszuüben.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 3/2017 v. 18.01.2017


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