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Editorial 21/2017
Videoüberwachung ist nun schon seit vielen Jahren ein dauerhafter „Brennpunkt“ des Datenschutzrechts. Im Mittelpunkt standen dabei in ...
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Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder
Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum ...
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht im ...
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